Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 257

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Nachdem meine Klubvorsitzende die einschlägige Petition eingebracht und gemeinsam mit Kollegin Stoisits den ursprünglichen Antrag, der dann Gott sei Dank zu einem Fünfparteienantrag entwickelt werden konnte, vorgelegt hat, ist es mir ein Bedürfnis, von diesem Pult aus auch ausdrücklich zu sagen, daß wir nicht anstehen, das, was im Ausschuß noch erarbeitet wurde, als eine Verbesserung zu werten, und daß wir uns darüber freuen, das Gott sei Dank einstimmig beschließen zu können.

Es ist, wie mein Vorredner gemeint hat, vielleicht kein spektakuläres Gesetz, aber es ist ein für die Menschen sehr wichtiges Gesetz, das außerdem ausnahmsweise einmal tatsächlich keinerlei ernsthafte Kosten nach sich ziehen wird. Wir haben damit vielen Menschen einen Herzenswunsch erfüllt, und das alleine ist schon schön. (Beifall beim Liberalen Forum, bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Khol.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Somit ist die Debatte geschlossen.

Es gibt kein Schlußwort des Berichterstatters.

Wir kommen nun zur Abstimmung, und ich bitte, zu diesem Zweck die Plätze einzunehmen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1828 der Beilagen.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist einhellig der Fall. Damit ist der Antrag angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

So Sie dem Entwurf auch in dritter Lesung die Zustimmung erteilen wollen, bitte ich Sie gleichfalls um ein entsprechendes Zeichen. – Auch dies erfolgt einhellig. Ich stelle fest: Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Die Tagesordnung ist damit erschöpft.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag, dem Ausschuß für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Antrag 1047/A (E) der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen betreffend empirische Studie über die soziale Lage und die Arbeitsbedingungen innerhalb der österreichischen Exekutive eine Frist bis 16. Juni 1999 zu setzen.

Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters gelangen wir zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Kier, Mag. Stoisits und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Dieser Antrag wurde inzwischen an alle Abgeordneten verteilt.