Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 259

1.16

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Nürnberger! Vielleicht kann ich Sie doch dadurch überzeugen, daß ich diese Begründung ganz kurz machen werde. Wir hatten heute ja im Laufe des Tages schon Gelegenheit, die Hintergründe auch dieses Untersuchungsantrages zu diskutieren. (Abg. Dr. Graf: Das wollen wir schon genau fundiert wissen!) Ich möchte das daher nicht in redundanter Weise nochmals erläutern. Es gibt sicher niemanden in diesem Hohen Hause, der nicht weiß, worum es dabei geht. (Abg. Dr. Graf: Ihr müßt erklären, worum es euch geht!) Es ist jedem klar  so hoffe ich , daß es eigentlich eine Untersuchung geben müßte, was die politischen Verantwortlichkeiten, die Verhältnismäßigkeit der Mittel, die rechtsstaatskonformen Vorgangsweisen und so weiter anbelangt. Ich will das jetzt wirklich nicht wiederholen. Wer das noch nicht weiß, der würde nicht mein Verständnis finden. (Abg. Dr. Graf: Worum geht es euch?)

Ich gehe davon aus, daß Sie Ihr Abstimmungsverhalten nicht nach der Sache, sondern nach der Koalitionsdisziplin ausrichten werden. Ich finde das schade. (Abg. Dr. Krüger: Wir haben keine Koalition!) Ich meine: Wenn sich eine Verwaltung, eine Bundesregierung mit Mitteln ihrer Mehrheiten im Parlament dagegen wehrt, daß etwas objektiv untersucht wird, dann ist das schade, denn wenn nichts Negatives zum Vorschein kommen kann, braucht man eine solche Untersuchung nicht zu fürchten. Wenn man sie jedoch fürchtet, dann muß man sie mit der Mehrheit verhindern.

Sie werden heute wieder demonstrieren, daß Sie kein Verständnis für die Notwendigkeit echter parlamentarischer oppositioneller Kontrolle haben. Alles andere ist heute schon mehrmals gesagt worden. (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen.)

1.17

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Parfuss. Von jetzt an beträgt die Redezeitbeschränkung 5 Minuten.  Bitte, Frau Abgeordnete.

1.18

Abgeordnete Ludmilla Parfuss (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Kier! Der bedauernswerte Fall Omofuma ist ein Fall für den Staatsanwalt beziehungsweise für die Justiz! Die Untersuchungsrichterin aus Korneuburg ist eine kompetente, gewissenhafte Person, und ich habe vollstes Vertrauen, daß diese Angelegenheit genauestens überprüft und auch das vermutete schuldhafte Handeln der Beamten untersucht und festgestellt wird und natürlich auch die daraus resultierenden Konsequenzen gezogen werden. (Abg. Smolle: Die Untersuchungsrichterin in Korneuburg ist für die Politik nicht zuständig, Frau Kollegin!)

Was die Rolle von Bundesminister Schlögl betrifft: Der Herr Bundesminister hat äußerste Transparenz und auch politischen Spürsinn bewiesen, indem er die beschuldigten Beamten von ihrem Arbeitsbereich abgezogen hat, obwohl die Kommission anders entschieden hat. Damit hat er Handlungskompetenz gezeigt, und keiner ist in höherem Maße an der Aufklärung interessiert als der Herr Bundesminister.

Was die Anschuldigung von Herrn Schenk betrifft, so hat der Herr Bundesminister heute ganz klar dazu Stellung bezogen. Seine Mitarbeiterin, Frau Brenner, hat seinerzeit ein Protokoll erstellt, in dem sich kein Vermerk über einen Gebrauch von Mundklebebändern findet, und sie bezeugt dies auch.

Meine Damen und Herren! Wenige Monate vor der Nationalratswahl würde dieser traurige Vorfall zum Wahlkampfinstrument umfunktioniert werden. Der Fall ist einfach zu ernst und zu tragisch, um ihn politisch zu benützen. Wir lehnen deshalb den Antrag auf Einsetzung eines diesbezüglichen Untersuchungsausschusses selbstverständlich ab. (Beifall bei der SPÖ.)

1.19

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist als nächster Herr Abgeordneter Dr. Krüger.  Bitte, Herr Abgeordneter.


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