Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 171. Sitzung / 43

staatlichen Arbeitsmarktverwaltung tatsächlich einmal dazu zu bringen, nicht nur Arbeitslose zu verwalten, sondern tatsächlich aktiv die Vermittlung von Beschäftigung durchzuführen?  Das ist etwas, was fehlt.

Frau Ministerin! Diese Kritik kommt nicht nur von den Oppositionsparteien; diese Kritik kommt auch von den zum Teil von Ihnen selbst eingesetzten Fachleuten. Es wird kritisiert, daß Lehrlinge, die "geparkt" werden, großteils keine Berufsausbildung erhalten, sondern in Abendschulungen oder in Abendkursen unterrichtet werden. Für nur 2 500 Lehrlinge müssen Sie 1 Milliarde Schilling pro Jahr aufwenden. Wir erleben das heuer, 1999, im selben Ausmaß wieder.

Beim Job-Coaching schleusen Sie etwa 40 000 Arbeitslose durch. Das verschönt Ihre Arbeitslosenstatistik im Schnitt um 7 000 jährlich und kostet den Steuerzahler 342 Millionen Schilling. Sie haben in den letzten Jahren keinen einzigen echten Arbeitsplatz geschaffen, sondern die Arbeitsplätze, die heute zur Verfügung stehen, sind letztlich darauf zurückzuführen, daß es in den letzten Jahren ein Sozialdumping und ein Einkommensdumping bei den Arbeitnehmern gegeben hat, Frau Ministerin! (Beifall bei den Freiheitlichen.)  Und all das bei der geringsten Inflation der jüngeren Geschichte, bei einem guten Wachstum von 2,5 Prozent und unter den Augen der sogenannten Arbeitnehmervertretung.

Die Arbeiterkammer reduziert sich sowieso auf Gesetzesgutachten, und der Österreichische Gewerkschaftsbund schlummert vor sich hin, denn die Vertreter sitzen seit Jahrzehnten in der Regierung, und daher dürfen sie nicht angreifen und nicht attackieren. Lieber Kollege Nürnberger! Ich muß schon sagen, es ist eine einzige Enttäuschung, was der Österreichische Gewerkschaftsbund in den letzten Jahren für die österreichischen Arbeitnehmer erzielen konnte! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Koppler: Kennst du unseren Kollektivvertrag? Kennst du unseren Kollektivvertrag? Kennst du unseren Kollektivvertrag?)

Wenn heute leitende Funktionäre von Ihnen ständig nur argumentieren, warum etwas schlechter ist, dann kann das nicht Gewerkschaftspolitik sein! Gehen Sie endlich einmal in die Offensive! Sie haben dazu die Möglichkeiten, Sie hätten die Möglichkeiten dazu! (Abg. Koppler: Kennst du unseren Kollektivvertrag?)  Koppler, nicht du! (Abg. Koppler: Du hast keine Ahnung! Du hast überhaupt keine Ahnung! Kennst du unseren Kollektivvertrag?)

Koppler! Jeder andere in diesem Raum hat mehr Recht als du, denn ich kann nur eines sagen: Du bist ein großer Vorsitzender ohne Arbeitnehmer, denn letztlich sind deine Arbeitnehmer auf der Straße, aber du hast den Job des Betriebsratsvorsitzenden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es wird jahrelang davon gesprochen, es muß zur Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau kommen. (Abg. Koppler: Kennst du unseren Kollektivvertrag?  Abg. Dr. Krüger: Gib es zu! Ein Geständnis ist ein Milderungsgrund!  Abg. Koppler: Dann nehme ich mir dich als Anwalt!)  Herr Abgeordneter Koppler! Gerade deine Partei ist es, die ständig die Forderung nach Gleichstellung von Mann und Frau erhebt. (Abg. Koppler: Kennst du unseren Kollektivvertrag?)  Natürlich, selbstverständlich!

Aber noch einmal: Die Gleichstellung von Mann und Frau beim Einkommen ist eine jahrelange Forderung der Sozialdemokratischen Partei. Wenn die Sozialdemokratische Partei in die Regierung kommen wird, dann wird sie all das umsetzen, so hat es immer geheißen.  Ich frage mich: Wozu sitzen Sie in der Regierung, wenn Sie nicht in der Lage sind, Ihre eigenen Forderungen umzusetzen? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Österreich ist nämlich eines jener EU-Länder, in denen die Diskrepanz zwischen den Einkommen der Männer und der Frauen am größten ist. Österreich ist auch jenes Land in Europa, das die höchsten Einkommensdifferenzen in den Kollektivverträgen hat. Ich wiederhole: die höchste Einkommensdifferenz!

Da gibt es die OMV, die sich durch hohe Benzinpreise auszeichnet, in der man bis zu 100 und 120 Prozent mehr verdient als der durchschnittliche Arbeitnehmer in unserem Land. Auch da schaut die Sozialdemokratische Partei zu  natürlich zum Wohlgefallen des Koalitionspartners, weil man in einer Zwangsgemeinschaft hockt, die man nicht ohne weiteres auflösen kann, weil


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