dürfen wir aber die Augen nicht davor verschließen, daß es bei den älteren Arbeitnehmern Schwierigkeiten gibt. Daher ist das Maßnahmenpaket für ältere Arbeitnehmer von besonderer Wichtigkeit. Die Frau Bundesministerin hat es uns heute angekündigt, es steht kurz vor der Präsentation. Für die Arbeitslosigkeit bei den älteren Arbeitnehmern gibt es eine Reihe von Gründen. Ich möchte nur zwei davon herausgreifen.
Erstens: Das Ventil Frühpension ist nicht mehr so leicht zugänglich. Dazu stehe ich auch, weil es nicht sinnvoll ist. Zweitens: Ein großes Problem ist das rasche Veralten beruflicher Qualifikationen, vor allem bei Arbeitnehmern mit guter Ausbildung. Daher ist lebensbegleitendes Lernen ein richtiger Schritt, um dem zu begegnen. Zu Lasten der älteren Arbeitnehmer gehen auch immer wieder das Verhältnis zwischen Leistungsfähigkeit und Arbeitskosten, die Fragen der Gesundheit, die Weiterbildungsbereitschaft und die Weiterbildungsmöglichkeiten. Es ist nicht so einfach, Arbeitserfahrung und Wissen dagegen aufzurechnen.
Es ist also ein Maßnahmenbündel in Vorbereitung und steht kurz vor der Präsentation. Es setzt sich mit zwei wesentlichen Punkten, der Erhöhung der Beschäftigungsstabilität und der Verbesserung der Wiedereinstiegschancen auseinander. Unter anderem wären die Nutzung von Überstunden für die Ausdehnung der Beschäftigungszeit vor der Pensionierung vorstellbar oder Vorzieheffekte über finanzielle Anreize im Bereich der Alten-, Kranken- und Behindertenbetreuung über verschiedene Trägerorganisationen.
Es werden auch neue Berufsbilder in den Bereichen Soziales, Gesundheit und Freizeit zu schaffen sein.
Was heute die Frau Bundesministerin gesagt hat, freut mich natürlich besonders: daß die Verbesserung der Arbeitsmarktsituation für Frauen spürbar wird und daß alle Maßnahmen tauglich sein müssen, um die Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern erheblich zu verbessern.
Ein Jahr Nationaler Aktionsplan für Beschäftigung, die Erhöhung der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik um 36 Prozent auf 11 Millionen – immerhin hat die Vergangenheit gezeigt, daß die Wiedereingliederungsquote ... (Bundesministerin Hostasch: Milliarden!) – Entschuldigung, da habe ich mich versprochen. Natürlich: 11 Milliarden.
Immerhin beträgt die Wiedereingliederungsquote nach Qualifizierungsmaßnahmen 50 bis 70 Prozent. Meine Damen und Herren! Aber kaum war die positive Bilanz veröffentlicht, kamen schon die Vorwürfe: Zahlenkosmetik, politischer Aktionismus ohne positiven Effekt, Schlag ins Wasser und dergleichen mehr wurde uns vorgeworfen. Es gab die Kritik, daß in Schulungsmaßnahmen befindliche Arbeitslose und sogenannte entmutigte Arbeitslose, also Personen, die beim AMS gar nicht gemeldet sind, in der Arbeitslosenstatistik nicht enthalten wären. – Das sind sie aber in keinem Land, das müßten Sie eigentlich wissen! Das würde ja auch seriöse Vergleiche unmöglich machen.
Die Zahlen der Verbesserungen habe ich schon genannt. Aber weil Sie von den Freiheitlichen sich gar so auf die Schulungsmaßnahme beziehen, muß ich Ihnen sagen, in den Schulungsmaßnahmen befinden sich derzeit gegenüber den Zahlen, die bereits von mir genannt wurden, nur 2 200 weitere Personen.
Auch die verstärkte Integration älterer Arbeitnehmer wurde eingefordert. – Dazu kann ich nur sagen: "No na!" Oft wird von der Opposition dann, wenn von uns angekündigt wird, daß etwas kurz vor der Präsentation steht, das noch schnell gefordert, und man sagt hinterher: Dank unserer Forderung ist das so geschehen! (Abg. Dr. Kier: Das machen andere auch, das muß man zugeben! – Abg. Dr. Graf: So macht das die SPÖ!)
Ich mußte feststellen, bei Ihnen gibt es sehr viel Empfindlichkeit beim Umgehen mit Erfolgen, aber wenig beschäftigungspolitische Kompetenz. Ich kann nur eine Feststellung bestätigen: Arbeitsplätze schafft nicht die Politik, sondern die Wirtschaft, aber die Politik hat die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Da bin ich d’accord. Und das Schaffen dieser Rahmenbedingun