Herr Abgeordneter Haigermoser hat gemeint, in dem vorliegenden Dokument – Nationaler Aktionsplan für Beschäftigung – seien keine konkreten Maßnahmen vorgesehen. – Herr Abgeordneter! Ich kann mir nur vorstellen, daß Sie bloß das Inhaltsverzeichnis gelesen haben und nicht den gesamten Text des Nationalen Aktionsplanes für Beschäftigung (Abg. Haigermoser: Mit Aufmerksamkeit!), denn es ist eine Fülle von ganz konkreten bereits beschlossenen oder in Diskussion befindlichen Maßnahmen darin beinhaltet. Ich bedanke mich ausdrücklich beim Hohen Haus, bei der Mehrheit des Hohen Hauses dafür, daß viele der Maßnahmen, die hier angesprochen wurden, in diesem Hohen Haus bereits beschlossen werden konnten, wie zum Beispiel das Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sehr geschätzter Herr Abgeordneter Haupt! Er ist, wie ich sehe, im Moment nicht anwesend, aber vielleicht ist es auch für Sie interessant, folgendes zu wissen: Es wurde die Frage aufgeworfen, inwieweit auch die Finanzierung der Fortführung des Jugendausbildungs-Sicherungsgesetzes gesichert ist. Wir haben schon beim Vorschlag an das Parlament in Aussicht gestellt, daß auch für die Jahre 1999 und 2000 diese Auffangmaßnahme erforderlich ist und daher auch die budgetäre Vorsorge für die Weiterführung dieses Programmes sichergestellt ist. Ich glaube, das war richtig. Ich bedanke mich noch einmal beim Hohen Haus dafür, daß wir die Möglichkeit bekommen haben, die legistischen Voraussetzungen zu schaffen.
Herr Abgeordneter Peter! Sie haben die Frage der Grundsicherung angesprochen. Ich befasse mich nicht erst seit heute mit Fragen der Grundsicherung, sondern habe mich auch schon in der Vergangenheit damit befaßt. Ich glaube aber, daß gerade Ihr Modell uns nicht die Chance bietet, die weitaus überwiegende Mehrheit der Bevölkerung am weiteren wirtschaftlichen Fortschritt (Abg. Dr. Petrovic: Warum präsentiert die Regierung nicht ein Modell?), an der Produktivität unserer gesamten Volkswirtschaft teilhaben zu lassen, und daß sich ein derartiges Modell insbesondere gegen die Erwerbstätigkeit von Frauen richtet (Abg. Dr. Petrovic: Wo ist das Modell der Sozialministerin?) und ein Rückschlag für jene Bemühungen wäre, die, wie ich doch glaube, den überwiegenden Konsens in unserem Land finden und durch die eine stärkere Erwerbsbeteiligung von Frauen erzielt werden soll. Daher geht mein Schwerpunkt in die Richtung einer bedarfsorientierten Mindestsicherung, jedoch mit einer klaren Konzentrierung, den weiteren Ausbau unserer Erwerbs- und Arbeitsgesellschaft anzustreben.
Sehr geschätzte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Dolinschek hat zu Recht kritisiert – ich sehe es genauso wie er, und die meisten von Ihnen sehen es auch so –, daß es nach wie vor keine ausreichende Zahl an Kinderbetreuungseinrichtungen für berufstätige Eltern und auch für die Eltern als Gesamtheit gibt. Es ist daher notwendig, weitere solcher Einrichtungen zur Verfügung zu stellen. Aber ein Kinderbetreuungsscheck, Herr Abgeordneter Dolinschek, dem keine Betreuungseinrichtungen gegenüberstehen, die in der Folge in Anspruch genommen werden können, ist eine Farce, ist eine Täuschung, ist ein ungedeckter Scheck (Abg. Haigermoser: Keine Polemik von der Regierungsbank!), denn es geht ja darum, daß diese Einrichtungen ausgebaut werden, und nicht darum, daß ein Betrag zur Verfügung gestellt wird. Ich glaube daher, daß es ganz einfach wichtig ist, daß die Mittel, die wir aufbringen können (Zwischenruf der Abg. Madl), dafür eingesetzt werden, flächendeckend, elternorientiert und familiengerecht solche Kinderbetreuungseinrichtungen weiter auszubauen, damit man sich insbesondere in jenen Regionen, in denen eine schlechte Versorgung gegeben ist, voll auf ein umfassendes Angebot konzentriert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Madl: Das ist ja echt kommunistisch!)
Sehr geschätzter Herr Abgeordneter Blünegger! Sie haben einen Antrag betreffend Luxemburger Modell eingebracht. Ich glaube, sehr geschätzter Herr Abgeordneter, Sie sollten noch dazusagen, was dieses Luxemburger Modell bedeutet. Es bedeutet nämlich, keine Wohnbauförderung zu haben. (Abg. Böhacker: Nein! Das ist ja nicht wahr!) Es würde bedeuten, daß jene Länder, die sich für ein derartiges Modell entscheiden, da wir ja im Sinne des Föderalismus die Wohnbauförderung verländert haben, damit eine Abkehr von der Wohnbauförderung vornähmen. (Abg. Dr. Graf: Das stimmt nicht!)
Das Luxemburger Modell ist ein solches Modell, Herr Abgeordneter. (Rufe bei den Freiheitlichen: Nein! – Abg. Dr. Graf: Finanzminister Edlinger will die Wohnbauförderung kürzen! Lesen