Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 171. Sitzung / 144

17.36

Abgeordnete Elfriede Madl (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Fristsetzungsanträgen stimmen wir im Prinzip normalerweise als Oppositionspartei zu, denn wir Freiheitlichen sind der Meinung, daß Fristsetzungsanträge – egal, ob es sich jetzt um Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses oder um andere Anträge handelt – ein Oppositionsrecht sind und daß gewisse Dinge auch rasch behandelt werden müssen, damit keine Verschleppung droht.

Wenn es also um ein Oppositionsrecht geht, stimmen wir Fristsetzungsanträgen – gleich welchen Inhalts – auch zu. In diesem Fall jedoch ist es offensichtlich, daß hier ein Fristsetzungsantrag gestellt wird, um etwas ganz anderes zu bezwecken. Es handelt sich um einen Fristsetzungsantrag zu einem Mißtrauensantrag, obwohl zum Beispiel die Todesursache ja noch gar nicht hundertprozentig feststeht. (Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic.) Frau Kollegin Petrovic! Ich werde Ihnen beweisen, wieso dieser Fristsetzungsantrag von den Grünen und Liberalen gestellt wurde.

Kollege Smolle hat in seiner letzten Rede in der Sondersitzung gesagt – und das werde ich jetzt aus dem Protokoll zitieren, es ist also nicht nur eine Vermutung, die vorher angestellt worden ist, sondern das ist ganz sicher, er hat es dezidiert in seiner Rede gesagt –, er werde uns erklären und klarstellen, warum dieser Antrag als Selbständiger Antrag eingebracht werde. Denn die Geschichte ist eine sehr einfache – wortwörtliches Zitat des Herrn Smolle aus dem Stenographischen Protokoll der Sondersitzung vom 10. Mai –:

"Es war klar, daß die SPÖ für ihren Minister stimmen wird. Es war sehr schnell klar, daß natürlich auch die Freiheitliche Partei den Herrn Minister quasi halten wird, und es war weiters klar, daß es niemanden – oder höchstens ein oder zwei – bei der ÖVP geben wird, der bereit sein wird, bei einem Mißtrauensantrag mitzugehen."

Und jetzt kommt’s: "Wir wollen, daß die Debatte in den Ausschüssen weitergeht ... und auch wieder hier ins Plenum kommt, meine Damen und Herren!" – Zitat Smolle.

Das ist der Beweis! Sie wollen aus dem Tod eines Schubhäftlings erstens einmal politisches Kleingeld über mehrere Monate sammeln, zweitens wollen Sie unbedingt gegen die Praxis der Schubhaft mit Ihren linken Medien – es sind ja immer nur gewisse einschlägige – trommeln und alle über Monate so lange weichklopfen, bis Sie glauben, daß es eine Einigung gibt. Eines kann ich Ihnen sagen: Der Geist ist nicht ein Geist, Frau Kollegin, wie Sie gesagt haben, der herumwandert, sondern ein Geist des politischen Kleingelds, das Sie schlagen wollen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic.)

Das kann ich Ihnen schon sagen: Dazu lassen uns wir Freiheitlichen durch Zustimmung zu diesem Fristsetzungsantrag sicherlich nicht mißbrauchen. (Abg. Dr. Petrovic: Das ist eine große "Überraschung"!) Das macht Sie natürlich fertig. Wenn Sie das Stenographische Protokoll lesen, dann werden Sie sehen, daß Sie beide, Liberale und Grüne, entlarvt sind. Sie benützen den Tod eines Häftlings für Ihre eigenen politischen Aktivitäten – und dem können wir nicht zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

17.39

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. Dann folgt voraussichtlich die Abstimmung. – Bitte.

17.39

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn man den Vorrednern – wobei ich Kollegin Stoisits ausdrücklich ausnehme, weil ich sie in dieses Vorrednerpaket nicht einbeziehen will – so zuhörte, dann konnte man eine merkwürdige Logik beobachten.

Kollege Leikam sagte, "ganz Österreich" – und er meinte damit Wolf Martin, "Staberl", "Kronen Zeitung" und so weiter – sei seiner Meinung und deswegen sei es unser taktisches Kalkül, daß wir das Ganze verlängern. Kollege Leikam! Wenn Sie recht haben, dann muß ich sagen: So beschädigen wir uns ununterbrochen selbst. Sie müßten sehr froh sein über dieses taktische Kalkül, wenn Sie recht hätten!


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