Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 171. Sitzung / 146

schlecht. Das ist kein guter Umgang mit dem Parlament. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

17.45

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Ing. Langthaler.  Bitte.

17.45

Abgeordnete Ing. Monika Langthaler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Abgeordnete von SPÖ, ÖVP und die der Freiheitlichen hier in trauter Gemeinsamkeit meinen, daß es Grünen und Liberalen, denen es in dieser Debatte um die Frage der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte geht, eigentlich um politisches Kleingeld ginge, dann muß ich fragen: Was soll man da noch antworten?  Das ist ein "Totschlagargument", das Sie halt benutzen, weil Sie nicht bereit sind, sich mit uns in einem Ausschuß konkret über diese Frage zu unterhalten. Es ist ein absurdes "Argument".

Ich möchte Ihnen bei dieser Debatte ein paar Zitate aus einem Kommentar der morgigen Ausgabe des "Kurier" vorlesen, den ich für so ausgezeichnet halte, daß er es wert ist, hier auch in das Stenographische Protokoll Eingang zu finden. Unter dem Titel "Die Entsolidarisierung der Sozialdemokratie" wird hier geschrieben:

"Ein enger Berater des Kanzlers meint: ,Jene, die im Fall Omofuma Konsequenzen fordern, wollen uns doch nur eine andere Ausländerpolitik aufzwingen. Die wollen am liebsten alle Ausländer bei uns aufnehmen. Aber der Großteil der Bevölkerung ist dagegen, darum werden wir das nicht zulassen. Diese Argumentation"  so meint der Autor dieses Artikels  "könnte genausogut von der FPÖ kommen." Das ist sehr richtig. "Inhaltlich gesehen ist obiges eine Null-Aussage ... und ein Offenbarungseid: Im Spannungsfeld zwischen Menschenrechten beziehungsweise politischer Verantwortung und Volksmeinung entscheidet sich die führende Kraft des Landes für die  in zweifelhaften Umfragen erhobene  Volksmeinung. ...

Dann braucht man auch keine Politiker mehr, sondern nur mehr Erfüllungsbeauftragte der Meinungsforschung."

Dem ist ja wohl wirklich nichts Klares mehr hinzuzufügen. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.) Die SPÖ allen voran hat sich dafür entschieden, daß ihr die Titelseite der "Kronen Zeitung" wichtiger ist als die Erklärung der Menschenrechte. Ich habe nicht gedacht, daß Sie diese Grenze in diesem Land überschreiten würden. Ich habe bis zum 1. Mai 1999 nicht gedacht, daß man sich auch in diesem Land wieder um jene Leute sorgen muß, die Minderheiten angehören, daß man sich ernsthafte Sorgen um deren Wohlergehen machen muß  bis hin zu der Frage, ob sie in Polizeigewahrsam eine Abschiebung überleben. Ich habe nicht gedacht, daß Österreich unter Deckung der Sozialdemokraten so einer Situation je wieder ausgesetzt sein wird, daß sich Leute mit anderer Hautfarbe in diesem Land fürchten müssen vor jenen, die eigentlich für die Sicherheit in diesem Land zuständig sind.

Wenn hier gesagt wird, das seien linke Medien, dann muß ich sagen: Das ist ja so absurd! In Ihren Augen, in den Augen der Mehrheit dieses Hauses ist ja schon jedes Medium links, das sich für Menschenrechte und für die Einhaltung der Verfassung einsetzt. Offensichtlich ist überhaupt jedes Medium in diesem Lande links, das eben nicht die "Kronen Zeitung" ist. (Beifall bei den Grünen) Das ist absurd! Das ist eine absurde Diskussion!

Ich weiß nicht, ob Sie überhaupt merken, welche Bereiche Sie hier schon überschritten haben, welche Schranken hier schon gefallen sind, welche Arbeit Sie hier schon für wen erledigen. Es ist unfaßbar! Hier in dieser Debatte geht es darum, daß Sie über all diese Fragen der Rechtsstaatlichkeit abstimmen sollen, über Fragen wie etwa jene, ob ein Minister als oberster Behördenleiter auch so etwas wie politische Verantwortung hat, es geht darum, daß darüber im Ausschuß substantiell diskutiert wird. In Österreich gibt es nicht die Tradition der politischen Verantwortung. Ich halte das für falsch. In jeder entwickelten politischen Demokratie, in jeder Demokratie westlichen Zuschnitts gibt es politische Verantwortung.


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