Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 171. Sitzung / 149

allgemeine Beglückung wollen, daß Sie jedem alles gratis geben wollen. (Abg. Dr. Pumberger: Wo steht das geschrieben?)  Ich sage Ihnen: Diesen Wunsch dürfen Sie ruhig haben.

Uns geht es jedoch um etwas anderes. Uns geht es um die Qualitätssicherung. Heilbehelfe braucht nicht jeder, sondern brauchen nur jene Menschen, die gesundheitliche Probleme haben, und diesen müssen wir umfassend helfen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zum zweiten faseln Sie dauern daher, daß Sie mit den Kosten irgendwelche Probleme haben. Sie haben ja auch im Jahre 1997 hier ein Riesentheater aufgeführt, indem Sie alle möglichen Produkte hierher an das Rednerpult getragen haben. Ich sage Ihnen folgendes  das wissen Sie ganz genau : Auf dem Markt gibt es Produkte dieser oder jener Preiskategorie. Sie kommen auch verschiedentlich zur Anwendung. Dort, wo die medizinische Notwendigkeit gegeben ist, daß eben teure Produkte anzuwenden sind, dort darf sich der Bürger und Versicherte erwarten, daß er diese auch von seiner Sozialversicherung bezahlt bekommt. Das ist so. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Drittens: Es wird im Hauptverband  der ist auch nicht der Wunderwuzzi der Nation  laufend über die gesamte Frage Heilmittel und Heilbehelfe diskutiert. Dort sind Fachleute engagiert  auch Ärzte, Ihre Standeskolleginnen und -kollegen , die uns beraten und uns gute Ratgeber sind.

Ich bringe es auf den Punkt: Ihre Entschließungsanträge verleiten uns nicht dazu, daß wir ihnen beitreten, denn der Inhalt ist eigentlich nicht überzeugend. Die Art von Oppositionspolitik, die Sie hier aufgezeigt haben, zeugt nicht von einer besonders innovativen Leistung.

Wir werden weiterarbeiten und werden danach trachten, daß wir mit den Einnahmen entsprechend gut zu Rande kommen und daß wir die Versorgung unserer Versicherten in jener Qualität sichern, die sie sich erwarten.

Ein Letztes: Zeigen Sie mir ein anderes Land, zeigen Sie mir andere Systeme, wo den Menschen so viel angeboten werden kann, wie wir es in Österreich bereits erreicht haben! Freuen wir uns darüber! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.  Abg. Dr. Pumberger: Sie haben den Rechnungshofbericht nicht gelesen!)

17.59

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Da kein Schlußwort der Berichterstatter vorliegt, treten wir in das Abstimmungsverfahren ein, und ich bitte daher, die Plätze einzunehmen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschußantrag getrennt vornehme.

Wir kommen zuerst zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1847 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

So Sie den Bericht zur Kenntnis nehmen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Mehrheit. Der Bericht ist damit zur Kenntnis genommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1848 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

So Sie auch diesen Bericht zur Kenntnis nehmen wollen, bitte ich gleichfalls um ein entsprechendes Zeichen.  Auch dafür findet sich eine Mehrheit. Der Bericht ist damit zur Kenntnis genommen.


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