Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 174. Sitzung / 82

Die Abgeordneten Dr. Schmidt und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung einer neuen Ziffer 1  1 in Art. II beinhaltet.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.

Es erübrigt sich daher auch eine Abstimmung über die beantragte Änderung der Ziffernbezeichnungen.

Ferner haben die Abgeordneten Mag. Stoisits und Genossen einen Abänderungsantrag ebenfalls zu Art. II Z 1 eingebracht, der eine Neufassung des  1 vorsieht.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über Art. II Z 1 in der Fassung des Ausschußberichtes.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Mehrheit. Der Antrag ist damit angenommen.

Weiters haben die Abgeordneten Mag. Stoisits und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Art. II Z 4  68a bezieht.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Minderheit, daher abgelehnt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über dieselbe Bestimmung in der Fassung des Ausschußberichtes.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Mehrheit. Daher angenommen.

Die Abgeordneten Dr. Schmidt und Genossen sowie die Abgeordneten Mag. Stoisits und Genossen haben je einen gleichlautenden Zusatzantrag zu Art. IV Z 2  321 Abs. 1 Z. 1 eingebracht, der nach dem Wort "Ehegatten" die Einfügung der Wortfolge "seinem anders- oder gleichgeschlechtlichen Lebensgefährten" sowie eine Änderung der Ziffernbezeichnung vorsieht.

Ich werde daher über diese beiden Anträge unter einem abstimmen lassen.

So Sie dem zustimmen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.

Ferner haben die Abgeordneten Dr. Schmidt und Genossen einen weiteren Zusatzantrag zu Art. IV Z. 2  321 Abs. 1 Z. 1 eingebracht.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Minderheit. Daher abgelehnt.

Damit erübrigt sich abermals eine Abstimmung der beantragten Änderung der Ziffernbezeichnungen.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Mehrheit. Daher angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.


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