Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 174. Sitzung / 128

gung entwickeln, in deren Rahmen sich sowohl der NATO-Angehörende als auch neutrale und bündnisfreie EU-Mitgliedsstaaten in vollem Umfang und gleichberechtigt an den EU-Operationen beteiligen können. (Abg. Scheibner: Das ist ein Bruch mit der Neutralität!)

Meine Damen und Herren! Es ist von einer Gleichberechtigung neutraler und NATO-Staaten die Rede. Das heißt, nur das, was mit dem Rechtsbestand der Neutralen vereinbar ist, wird im Rahmen der unter französischem Vorsitz stehenden Verhandlungen Eingang in das EU-Recht finden. Wir haben zuzustimmen, und wir haben von Anbeginn an  das war nicht unser Koalitionspartner, sondern das waren die Sozialdemokraten  klargemacht: In das EU-Recht wird nur das übernommen, was mit unserem Neutralitätsgesetz vereinbar ist. Das haben wir ganz deutlich gesagt. (Abg. Scheibner: Das haben Sie aber dort nicht gesagt!)

Daher, meine Damen und Herren, ist die Antwort relativ einfach, und sie müßte auch Ihnen zugänglich sein. Sie bedeutet nämlich nicht nur, daß Österreich eine neutralitätskonforme Haltung möglich ist, sondern darüber hinaus, daß sie aufgrund des Bestandes des Neutralitätsgesetzes in Österreich sogar zwingend ist. Der zuständige Bundesminister, der Außenminister, aber auch der Verteidigungsminister  welches Regierungsmitglied auch immer  sind in einem europäischen Ministerrat dazu verpflichtet, das Neutralitätsgesetz voll zu wahren und sein Abstimmungsverhalten so zu deklarieren, daß auf diese Art und Weise eine Verletzung des Neutralitätsgesetzes nicht zustande kommt. EU-Recht und österreichisches Recht ergeben zusammen eine zwingende Haltung, nämlich das Neutralitätsgesetz zu wahren. (Beifall bei der SPÖ.)

Daß Sie, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, auch von der Freiheitlichen Partei, sich damit offensichtlich schwertun, ist schon klar. (Abg. Scheibner: Mit Ihrer Argumentation!) Aber daß wir nicht bei der NATO sind, daß es nicht einmal Verhandlungen mit der NATO gibt, daß es keine Erweiterung unter Einschluß Österreichs gibt, was Sie wollen, aber auch was die ÖVP will, das ist das Ergebnis sozialdemokratischer Politik in der Bundesregierung, aber auch im Nationalrat. Das ist die Neutralitätsgarantie der Sozialdemokraten! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Das, was wir verordnen, ist in keiner Weise ein Diskussionsverbot  ganz im Gegenteil. (Abg. Dr. Khol: Bei dieser Rede geht sogar der Klima weg!) Daß die Diskussion notwendig ist, ist offensichtlich und ist nachvollziehbar. Das Entscheidende in diesem Zusammenhang ist, daß sich die Bürger und Bürgerinnen, daß sich die europäischen Staaten, daß sich aber auch die außereuropäischen Staaten auskennen: Österreich ist auch in den nächsten vier Jahren neutral. Sagen wir das nicht deutlich, sind wir unehrlich, und das ist Ihnen (in Richtung ÖVP) und Ihnen (in Richtung Freiheitliche) vorzuwerfen. Sagen wir das nicht in aller Deutlichkeit vor den Wahlen, so wird das eine Entscheidung des Bürgers nicht ermöglichen. Was Sie wollen, meine Damen und Herren, ist offensichtlich, daß bis zum 3. Oktober über die Neutralität nicht geredet wird (Abg. Dr. Maitz: Der Herr Klima wollte das!) und daß ab dem 3. Oktober Verhandlungen in Brüssel beginnen. Dafür werden wir  und das müssen Sie zur Kenntnis nehmen, Herr Abgeordneter Maitz  nicht zur Verfügung stehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Khol! Wenn Sie in diesem Zusammenhang immer wieder den Begriff der Sicherheitslüge verwenden (Abg. Dr. Khol: Mit Recht!), sage ich Ihnen, der Vorwurf der Lüge ist ein Zeichen der Schwäche, ein Zeichen der Schwäche der Argumentation, aber auch  dies sei mit allem Nachdruck hinzugefügt  des Charakters. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Der Vorwurf der Lüge ist der Vorwurf, bewußt die Unwahrheit zu sagen. Sie wissen ganz genau, was wir denken, Sie kennen unsere Verhaltens- und Abstimmungsweise in diesem Zusammenhang. (Abg. Scheibner: Eben!) Und ich sage Ihnen: Der Vorwurf trifft Sie selbst! Er trifft Sie deswegen, Herr Kollege Khol, weil das, was Sie jetzt getan haben, 110 Tage vor dem Wahltag, ist, systematisch eine Lügenkampagne aufzubauen, ... (Heftige Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Kostelka! Dieses Wort bitte ich nicht im Sitzungssaal zu verwenden!


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