17.57
Abgeordneter Andreas Wabl
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Die liberale Partei hat natürlich recht mit ihrer Dringlichen Anfrage, denn es ist in den letzten Jahren geradezu unerträglich geworden, wie in der Sicherheitsdiskussion mit politischen Manövern eine unglaublich unehrliche Politik betrieben und zu verschleiern versucht wird. Letztendlich konnte das Ganze nur durch eine Wahl korrigiert werden.Ich muß sagen, ich bin froh darüber, daß die EU-Wahl zumindest eine Klarheit gebracht hat: Innerhalb der SPÖ hat es viele und meiner Meinung nach zu viele Personen gegeben, unter anderem auch Swoboda, Cap, auch Vranitzky und zum Teil auch Klima, die gemeint haben, daß man das österreichische Volk langsam darauf vorbereiten müßte, daß die Neutralität tatsächlich das ist, was die ÖVP seit langem behauptet, nämlich ein Stück, das abgelegt werden muß. Zum Glück haben sich diese Personen aber innerhalb der Sozialdemokratie aufgrund einer Wahl, aufgrund eines Volksentscheides nicht durchgesetzt, weil aufgrund der historischen Situation die Bevölkerung die Regierung mehr oder weniger direkt und indirekt gezwungen hat, klar Farbe zu bekennen.
Sie können sich ja die letzten Stellungnahmen von Khol, Schüssel und Stenzel kurz vor der EU-Wahl anschauen: Das Wort "NATO" kam nicht mehr vor, das Wort "NATO" wurde vermieden. Umso deutlicher haben die Sozialdemokraten und Exponenten der Sozialdemokratie klargemacht: Sie stehen auf dem Boden der Verfassung, sie werden die Neutralität schützen. Klima hat persönlich seinen Offenbarungseid in dieser Richtung abgelegt, auch wenn der Vorwurf sicherlich stimmt, Frau Kollegin Schmidt, daß diesbezüglich in den letzten Monaten und Jahren unehrlich gespielt worden ist.
Meine Damen und Herren! Ich wünschte, es gäbe öfters Wahlen, denn eine ganz klare Meinung der Bevölkerung in dieser Frage hat dazu geführt, daß die politischen Entscheidungsträger nicht weiter ihre politischen Manöver betreiben konnten. (Beifall bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Natürlich ist es richtig, was Kollege Schieder sagt: daß sich die Neutralität entwickelt, weil sich ja auch die geopolitischen Verhältnisse verändern, weil sich ja auch die machtpolitischen Verhältnisse ändern, weil die militärischen, die politischen Veränderungen unabsehbar sind und ein kleines, neutrales Land natürlich darauf reagieren muß. Herr Kollege Schieder, da gebe ich Ihnen recht.
Aber was sollte denn eine Sozialdemokratie in dieser Situation klar und deutlich vorgeben? Ist es das, was Ihre Parteimitglieder in diesem Zusammenhang zum Teil tun, was Swoboda gemacht hat, was zum Teil Vranitzky gemacht hat? Oder entspricht es nicht der guten Tradition der Sozialdemokratie, festzuhalten, daß Recht nur durch klare Festlegungen gesichert werden kann, wie sie in der UNO-Charta getroffen sind, daß ein Gewaltmonopol niemals von einem Militärbündnis ausgeübt werden kann? (Beifall bei den Grünen.)
Ist es nicht die gute Tradition einer sozialdemokratischen Bewegung, europaweit und weltweit zu sagen: Es kann niemals so sein, daß sich Präsidenten, Machthaber, ganz gleich, in welchem Land, anmaßen, zu wissen, wie Frieden zu erhalten ist!? Das muß ein gemeinschaftlicher Prozeß der Rechtsfindung, der Wahrheitsfindung sein, genau so, wie es in den internationalen Organisationen festgeschrieben ist. Das muß der Weg auch Österreichs sein und muß der Weg der österreichischen Regierung sein.
Herr Bundeskanzler! Ich bin froh darüber, daß Sie klargelegt haben, es wird im nächsten Jahrtausend keinen Beitritt Österreichs zur NATO geben. Herr Bundeskanzler! Ich freue mich da ein wenig über einen zumindest Teilerfolg der Partei der Grünen, die mit dazu beigetragen hat, daß diese Frage so thematisiert worden ist und daß auch die Sozialdemokratie dazu gebracht worden ist, ein klares Bekenntnis abzulegen. (Beifall bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Wenn Sie sich die gegenwärtige Situation im Kosovo anschauen, wo die UÇK, die von der sogenannten Friedensarmee und Wertegemeinschaft NATO nicht entwaffnet worden ist und jetzt den russischen Soldaten den Krieg erklärt – Sie können das in den morgigen Zeitungen nachlesen –, dann wissen Sie ... (Abg. Zweytick: Man darf nicht alles glau