Hiezu haben die Abgeordneten Parnigoni, Mag. Kukacka und Genossen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung einer neuen Z 1 § 11 Abs. 3 und 4 sowie eine dadurch notwendige Änderung der Ziffernbezeichnungen bezieht.
Da nur dieser eine Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag vorliegt, stimmen wir sogleich über Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage in 1834 der Beilagen unter Berücksichtigung des Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrages ab.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das Zeichen wird einhellig gegeben, der Gesetzentwurf ist daher angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
So Sie dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung die Zustimmung geben wollen, bitte ich gleichfalls um ein entsprechendes Zeichen. – Dies erfolgt abermals einhellig. Ich stelle fest: Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nunmehr noch zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend verbesserte Ausbildung der Taxilenker.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit, daher abgelehnt.
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1932 der Beilagen.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
So Sie dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung zustimmen wollen, bitte ich gleichfalls um ein entsprechendes Zeichen. – Auch dies findet die Mehrheit. Ich stelle fest: Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung angenommen.
11. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 1092/A der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Georg Schwarzenberger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Transport von Tieren auf der Straße (Tiertransportgesetz-Straße – TGSt), das Führerscheingesetz und die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert werden (1933 der Beilagen)
12. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über den Entschließungsantrag 677/A (E) der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Verbot des Transportes von Kälbern bis zu einem Alter von 21 Tagen (1934 der Beilagen)
13. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über die Petition (PET-19) betreffend "Das Österreichische Tiertransportgesetz muß bleiben!", überreicht von der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic (1935 der Beilagen)