Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 174. Sitzung / 201

Wir werden daher zunächst über die erwähnten Zusatzanträge und schließlich über den Gesetzentwurf in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.

Die Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung einer Ziffer 1 in Art. I betreffend die Strafrahmen in  16 sowie die notwendige Ziffernbezeichnung vorsieht.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Minderheit, daher abgelehnt.

Die Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung neuer Ziffern 1 und 2 in Art. I betreffend  16 Abs. 7 und 8 sowie die notwendige Ziffernbezeichnung vorsieht.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Minderheit, daher abgelehnt.

Die Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen haben einen weiteren Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung neuer Ziffern 1 und 2 in Art. I betreffend  13 Abs. 2 sowie die notwendige Ziffernbezeichnung vorsieht.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.

Die Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung einer Ziffer 2 in Art. I betreffend  17 sowie die notwendige Ziffernbezeichnung vorsieht.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang, nun in der Fassung des Ausschußberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hierfür eintreten wollen, um ein entsprechendes Zeichen.  Dies geschieht stimmeneinhellig, daher angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

So Sie dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung die Zustimmung geben wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Auch dies erfolgt einhellig. Ich stelle fest: Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Stefan Salzl und Genossen betreffend Verbesserung der Tiertransportbedingungen.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Minderheit, daher abgelehnt.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen betreffend Schaffung eines europäischen Abkommens über die Vollstreckung von Verwaltungsstrafen wegen Übertretung der Tiertransport-Bestimmungen.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Minderheit, daher abgelehnt.

Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht 1934 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.


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