Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 174. Sitzung / 223

und enge Zusammenarbeit zwischen Jugendlichen und Abgeordneten mit Hilfe einer Petition. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Horngacher.)

Die nächste Bürgerinitiative, die ich als Beispiel nennen möchte, ist die Petition Nummer 56 bezüglich die Einrichtung einer Rollenden Landstraße im Drau- und Pustertal. Ich möchte das deshalb erwähnen, weil dieses Anliegen eigentlich als Bürgerinitiative eingebracht wurde, aufgrund eines Formfehlers liegenblieb und nach zehn Monaten unbehandelt wieder an den Erstunterzeichner zurückverwiesen wurde. Das ist schade, weil es für die Initiatoren ein sehr wichtiges Thema ist. Ich habe dieses Anliegen deshalb als Petition eingebracht und wünsche mir natürlich, daß diese Petition nach Einholung der Stellungnahmen einem Ausschuß zugewiesen würde.

Damit sind wir bei dem Problem angelangt  das wurde hier schon mehrmals angesprochen , daß zwar Petitionen relativ leicht von Abgeordneten wieder eingebracht werden können, nicht aber Bürgerinitiativen. Deshalb wünschen wir uns  und ich weiß, daß es parteiübergreifend so ist , daß Bürgerinitiativen mit Ende der Gesetzgebungsperiode nicht verfallen. Wir haben parteiübergreifend eine Initiative gestartet und mehrere Vorschläge für den Petitions- und Bürgerinitiativenausschuß ausgearbeitet, und wir wären sehr glücklich, wenn wir noch die Gelegenheit hätten, diese Vorschläge dem Hohen Haus in Form eines Antrages zur Kenntnis zu bringen.

Zuallerletzt habe ich einen unkonventionellen Vorschlag, der ebenfalls Mitstreiter aus allen Parteien hat. Es geht darum, wer Bürgerinitiativen unterzeichnen darf. Sie wissen, daß man jetzt erst ab dem 19. Lebensjahr dafür die Unterschrift leisten darf. Wir machen den unkonventionellen Vorschlag, schon Jugendliche ab 14 Jahren Bürgerinitiativen unterzeichnen zu lassen; ab 14 Jahren deswegen, weil Jugendliche sowohl zivil- als auch strafrechtlich in höherem Maße für ihr eigenes Tun zur Verantwortung gezogen werden, also mündig sind. Und warum  diese Frage stelle ich  sollten mündige Jugendliche nicht genauso wie Erwachsene das Recht haben, Anliegen, die sie unmittelbar betreffen, zu unterstützen?

Dies wäre unser Bekenntnis als Politiker, der Meinungsäußerung junger Menschen mehr Gewicht zu verleihen und ihnen damit unsere Wertschätzung zu zeigen.  Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

22.33

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Rada.  Bitte, Herr Abgeordneter.

22.33

Abgeordneter Dr. Robert Rada (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Es wurde heute in der Debatte schon sehr ausgiebig und ausführlich über die Wichtigkeit des Petitionsauschusses debattiert, ebenso über die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit von Petitionen und Bürgerinitiativen allgemein. Ich möchte noch hinzufügen: Es gibt sehr viele wirklich wichtige und sinnvolle Petitionen, aber vielleicht auch die eine oder andere kuriose. Eine solche, die von freiheitlichen Abgeordneten eingebracht wurde, möchte ich herausnehmen, nämlich die Petition zum sofortigen Stopp der Rechtschreibreform.

Ich gebe gerne zu, daß die derzeitige Rechtschreibreform nicht das ist, was wir alle uns als Befürworter einer Reform erhofft haben. Sie ist ein Reförmchen geworden. Die alte Rechtschreibung war eine gewaltige Hürde für Menschen, die sich ihrer bedienen mußten, aber auch für Schüler, und es gab und gibt nicht wenige Repetenten, die dies eigentlich nur der Rechtschreibung zuschreiben mußten, weil es zu viele Ausnahmen gab, wie man nun das eine oder andere Wort zu schreiben hatte.

Aber genau das Erhoffte ist mit der Reform nicht eingetreten. Wir haben zwar in den meisten Fällen kein scharfes ß mehr, aber die wirkliche Hürde, die grammatikalische Unterscheidung von "das" und "dass", bleibt bestehen. Nicht ganz einsichtig ist auch folgendes: In der persönlichen Anrede und auf Glückwunschkarten haben viele Menschen das Problem, "deine" klein zu schreiben, wie es geschrieben gehört. Andererseits ist "Euretwegen" groß zu schreiben. "Pleite werden" schreibt man mit großem, "pleite sein" mit kleinem Anfangsbuchstaben.


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