Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 174. Sitzung / 226

29. Punkt

Bericht des Gesundheitsausschusses über den Entschließungsantrag 1001/A (E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Abschluß einer Versicherung für den Schutz von Blut- und Plasmaspendern (1988 der Beilagen)

30. Punkt

Bericht des Gesundheitsausschusses über den Entschließungsantrag 841/A (E) der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend Verbesserung und Ausweitung der HIV Meldepflicht (1991 der Beilagen)

31. Punkt

Bericht des Gesundheitsausschusses über den Entschließungsantrag 875/A (E) der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend Umstrukturierung von Krankenhaus- und Akutbetten (Stationen) zu Palliativ-Stationen (1992 der Beilagen)

32. Punkt

Bericht des Gesundheitsausschusses über den Entschließungsantrag 938/A (E) der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend Gesundheitssicherheit durch Ausnahmenbeseitigung im Bazillenausscheidergesetz (1993 der Beilagen)

33. Punkt

Bericht des Gesundheitsausschusses über den Entschließungsantrag 950/A (E) der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend leistungsorientierte Krankenhaus-Finanzierung (LKF) entsprechende Änderung der Kostenrechnungsverordnung (1994 der Beilagen)

34. Punkt

Bericht des Gesundheitsausschusses über den Entschließungsantrag 827/A (E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Schaffung einer einheitlichen bundesgesetzlichen Regelung für den Bezug von Arzthonoraren der Bundesärzte (1995 der Beilagen)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zu den Punkten 20 bis 34, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Wünsche nach mündlicher Berichterstattung liegen nicht vor. Daher können wir sogleich in die Debatte eingehen.

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pumberger.  Bitte, Herr Abgeordneter.

22.41

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu später Abendstunde kommt wie üblich das Gesundheitspotpourri von 15 Anträgen (Abg. Dr. Leiner: 17!), 15 plus 2 in einem eigenen Punkt.

Dabei handelt es sich in erster Linie um Regierungsvorlagen, die allesamt zu einer EU- oder EWR-Anpassung führen. Alle diese EU- und EWR-Anpassungen haben aber eines gemeinsam: eine Nivellierung nach unten. Es kommt zu einer Verschlechterung der Situation gegenüber der derzeit bestehenden Lage in Österreich (Abg. Dr. Rasinger: Auf dein Niveau?), und daher sind wir Freiheitliche schlicht und einfach dagegen. Das können wir nicht mittragen.


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