Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 174. Sitzung / 236

Freiheitlichen), und nicht nur bei Zuwanderern, sondern auch bei Prostituierten, bei Obdachlosen und bei Strafgefangenen. Die müssen sich verpflichtenden TBC-Untersuchungen unterziehen. Das hat überhaupt nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun, sondern da geht es nur um den Schutz der österreichischen Bevölkerung.

Nun sagen Sie mir, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, Herr Abgeordneter Kostelka: Wer, glauben Sie, hat diese Forderung aufgestellt? (Abg. Dr. Kostelka: Wer denn?) Ein freiheitlicher Mandatar? Welcher, glauben Sie?  Es war der sozialdemokratische Landesrat Ackerl, der zum ersten Mal unsere freiheitlichen Forderungen nach verpflichtenden Untersuchungen von Ausländern, von Obdachlosen, von Prostituierten in einer Verordnung in Oberösterreich festgelegt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Rasinger  zu Abg. Dr. Kostelka gewandt : Jetzt bekommst du eine Rüge!  Abg. Dr. Kostelka: Diese oberösterreichischen Solidaritäten ...!) Es freut mich ganz einfach, daß Sie von der Sozialdemokratie endlich unsere Forderungen übernehmen (Abg. Dr. Kostelka: Es freut mich, daß Sie an einem Sozialdemokraten endlich etwas Positives finden! Das kommt nicht so oft vor!), und vor allem, daß die Ausländerfeindlichkeit, die uns immer vorgeworfen wird, nun endlich ein eindeutig sozialdemokratisches Thema ist! Auch da ist diese Übereinstimmung, die uns besonders gut gefällt, ersichtlich.

Frau Minister! Es ist zuviel Parteipolitik in dieser Gesundheitspolitik. Ich ersuche Sie, diese sinnvollen Maßnahmen, die wir immer wieder anregen, die Sie bei uns aber ablehnen und dann selbst übernehmen, wie an diesem Beispiel ersichtlich, endlich durchzuführen. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Kostelka: Frau Kollegin Povysil, hätten Sie das auch von einem sozialdemokratischen Abgeordneten akzeptiert?)

23.19

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Rasinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.  Bitte.

23.20

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Meine Damen und Herren! Ein Freund von mir ist kürzlich in Amerika blutend in ein Spital eingeliefert worden, nachdem er einen Verkehrsunfall gehabt hatte, und das erste, was man ihn dort gefragt hat, war: Welche Kreditkarte haben Sie?  Er war so empört, daß er dann gleich das Spital verlassen hat. Auch das ist eine Situation, aus der deutlich wird, daß hier ein Patientenrecht nicht vorhanden ist. (Abg. Apfelbeck: So etwas gibt es in Österreich auch!)

Bei uns, so meinen wir, sei alles selbstverständlich. In Amerika hat Bill Clinton erst kürzlich versucht, Patientenrechte zu kodifizieren, und ist damit natürlich im Senat kläglich gescheitert. Dort versucht man, es als ein Patientenrecht durchzusetzen, daß Patienten nach einer Geburt oder nach einer Brustkrebsoperation zwei Tage im Spital bleiben dürfen. So sieht es anderswo aus. Oder: Es werden in Amerika Ärzte dafür bezahlt, daß sie Untersuchungen eben nicht anbieten  die "berühmten" HMOs , und das ist meiner Ansicht nach eine Fehlentwicklung. Clinton will das einschränken, aber er wird auch da scheitern.

Das heißt, man könnte jetzt sagen: Eine Patientenrechtscharta ist ein No-na-Erlebnis. Ich sage, es ist eine Querschnittsmaterie, die in vielen Gesetzen versteckt ist. Oft kennen sich nicht einmal mehr Insider aus, wo etwas steckt. Ich glaube, es ist wichtig, daß man Patienten signalisiert  und wir alle werden einmal zu Patienten : So etwas gibt es, diesbezüglich gibt es schon ein hochentwickeltes Rechtssystem.

Zweitens sind Verweise auf das Ausland meiner Meinung nach sehr nützlich. Es gibt sehr viele gute Punkte in der Patientenrechtscharta. Man sollte aber auch darauf hinweisen, daß verschiedene Patientenrechte in Österreich eigentlich verbesserungswürdig sind.

Frau Minister! Ich nenne hier nur die psychiatrische Versorgung, die sogar der Rechnungshof kritisiert hat, oder ich weise zum Beispiel darauf hin, daß die Leute aufgrund der LKF immer früher entlassen werden und draußen die Nachbetreuung fehlt. (Abg. Dr. Pumberger: Fehlende Strukturen!) Erst gestern war ich bei einer Versammlung, in der mir Ergotherapeuten und Logo


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