Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 94

Böhacker), daß Sie in keinem Ihrer Anträge darlegen, wie Sie diese Reformvorschläge finanzieren wollen! Das sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Auch Ihr Kollege Gaugg hat das nicht verstanden, aber wie auch immer.

Weiters möchte ich auf die Ausführungen des Kollegen Kier eingehen, der hier im Zusammenhang mit seinem Umverteilungsproblem festgestellt hat, daß das sogenannte Jahressechstel bisher steuerfrei war oder steuerfrei ist.  Das ist falsch, Herr Kollege Peter! 6 Prozent: Das ist ein fester Steuersatz, und das ist nicht steuerfrei.  Das zum ersten. (Abg. Mag. Peter: 6 Prozent! Das weiß ich!)

Wissen Sie, ich erwarte mir von jedem Kollegen, der hier zum Rednerpult geht, einigermaßen Seriosität und Fachkenntnis. Ansonsten würde ich bitten, sich zu diesen Dingen nicht zu äußern. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Mag. Haupt: Bitte Sie auch, Frau Kollegin!  Abg. Mag. Peter: Den Oberlehrer können Sie mir ersparen!)

Herr Kollege Peter! Bestellen Sie bitte folgendes Kollegen Kier: Er hat in diesem Zusammenhang gesagt, es sei nicht einzusehen, warum Gestalten wie Politiker und Bankdirektoren dieses Steuerprivileg genießen sollen.  Ich sage Ihnen für alle Kollegen dieses Hauses, daß ich diese abwertende Bezeichnung "Gestalten" für uns und für Bankdirektoren zurückweise. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.  Abg. Mag. Peter: Ist Ihnen jetzt leichter?)  Ja, jetzt ist mir wesentlich leichter.

Wie wir wissen, meine Damen und Herren, werden alle Steuergesetze auch mit Erlässen begleitet. Herr Bundesminister! Ich ersuche Sie, auf diese Erlässe besonderes Augenmerk zu werfen. Es ist mir sehr oft aufgefallen, daß gerade in Erlässen der Wille des Gesetzgebers  ich sage jetzt nicht "verändert", das wäre nicht richtig  doch ein bißchen verwaschen wurde. Ich erinnere etwa an die Erlässe zur Absetzbarkeit der Büroräume oder zum Beispiel an den sogenannten Diätenerlaß. Dazu darf ich ein einziges Beispiel anführen, nämlich den Handelsvertreter.

Für den Handelsvertreter sind die größten und wichtigsten Ausgaben das KFZ  das ist gesetzlich geregelt und die Absetzbarkeit reduziert , die Diäten  diese wurden jetzt gesondert geregelt; er hat aus dieser Position fast keine Absetzmöglichkeit mehr  und die Ausgaben betreffend Büroraum; das ist hinlänglich bekannt. Ich halte es  gerade am Beispiel des Handelsvertreters aufgezeigt  für eine grobe Ungerechtigkeit, daß dieser Berufsgruppe alle Absetzmöglichkeiten reduziert werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Peter! Zum Abschluß: Sie wissen, ich gehöre einer Partei an, die keinen Klubzwang kennt. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und bei den Freiheitlichen.) Sie haben einen Antrag betreffend Reformkommission eingebracht. Der Antrag ist so gut, daß er fast von mir sein könnte, und ich werde ihm zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

13.18

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte, Herr Abgeordneter.

13.18

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Hohes Haus! Es ist schon so, wie der "Kurier" heute titelt: "Drei Sätze zur Steuerreform". Dann lautet es im Artikel selbst ich zitiere :

"Es ist so, wie ein hoher Beamter aus dem zuständigen Finanzministerium erklärte: ,Da hat es drei Sätze gegeben, und daraus mußte ein Gesetz gemacht werden."

Genau das, Herr Bundesminister, ist passiert, und genau das zeigt auch die Unzulänglichkeit dieses gesamten Paketes auf. (Abg. Böhacker: Hut ab vor dem Legisten!)  Also der Beamte wird es wissen, und ich glaube es ihm auch, Herr Bundesminister.

Doch nun gestatten Sie mir einige Bemerkungen zu den Auswirkungen der Spekulationsertragsteuer  ein Fachaspekt, ein einzelner Aspekt der Steuerreform, das gebe ich zu, aber ein


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