Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 102

Der Finanzminister selbst hat gesagt, daß im Rahmen des Finanzausgleiches wertvolle neue Maßnahmen gesetzt werden müssen. Frau Abgeordnete Madl, es ist auch völlig klar, daß die Länder und Gemeinden, die aufgrund des erhöhten Lohnsteueraufkommens auch höhere Einnahmen zu verzeichnen hatten, in Zukunft weniger erhalten werden, wenn aufgrund der Steuerreform die Lohnsteuer und somit auch die Einnahmen daraus gesenkt werden. Das ist ja der Kern des Finanzausgleiches, und um diesen wird es nächstes Jahr gehen.

Zum Thema Entlastung der Arbeit, Wertschöpfungsabgabe, Ökologisierung des Steuersystems: Klarerweise ist noch nicht der letzte Schritt gesetzt, sondern es werden neue, weitere Schritte folgen.

Zum Thema Effizienzsteigerung, das Abgeordneter Kier immer mit einbringt. Es kann ja nicht alles in ein einziges Steuergesetz hineingepackt werden. Natürlich sind auch wir für effizientere Abläufe im Staatsgefüge; insbesondere das Finanzministerium, der Finanzminister und der Staatssekretär tragen ja auch einiges dazu bei. Das wird auch Raum für weitere Steuersenkungsmaßnahmen schaffen. Aber es ist völlig unfair, alles auf einmal und gleichzeitig zu verlangen.

Manche haben gemeint, daß das Volumen der Steuerreform mit 30 Milliarden einschließlich Familienpaket zu gering wäre. Manche wiederum haben gemeint, es sei zu hoch. Herr Abgeordneter Van der Bellen hat überhaupt gefragt, wieso es sich nicht um 20, 30, 40 oder 50 Milliarden handelt. Die Antwort ist ganz einfach: Diese 30 Milliarden Schilling sind genau jener Betrag, der möglich ist, ohne ein neues Konsolidierungspaket schnüren zu müssen. Das ist genau jener Betrag, der mit der jetzigen Budgetpolitik konform geht und garantiert, daß es eben kein neues Konsolidierungspaket aufgrund dieser Steuersenkungsmaßnahmen geben muß.

Man muß schon sagen, daß mit dieser Steuerreform insgesamt sehr wesentliche neue Impulse gesetzt werden: neue Impulse zum Beispiel beim Lehrlingsfreibetrag, neue Impulse bei der Förderung der Aus- und Weiterbildung, neue Impulse bei der Erleichterung der Betriebsfortführung. Wesentlich ist insbesondere die Lohnsteuerreform, und wesentlich ist, daß gemeinsam mit dem Familienpaket 30 Milliarden Schilling in die Taschen der Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen gelangen und dadurch ganz entscheidende neue Nachfrageimpulse für die Wirtschaft mitausgelöst werden. Wesentlich ist weiters, daß diese Reform auch sozial gerecht ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Da oft die Meinung vertreten wurde, das Ganze sei zu kompliziert, möchte ich dem entgegenhalten: Es ist überhaupt nicht kompliziert. Ein einfaches Beispiel: Ein Arbeitnehmer, der 16 000 S brutto verdient und zwei Kinder hat, wird nächstes Jahr, eben aufgrund der Lohnsteuerreform, eine Einsparung von 4 000 S zu verzeichnen haben und zweimal 6 000 S zusätzlich aufgrund des Familienpaketes bekommen. Das heißt, er wird 16 000 S  das ist immerhin netto ein Bruttolohn pro Jahr mehr, was sehr viel ist  mehr in der Tasche haben. Die Rechnung ist also sehr einfach, für den einzelnen sehr verständlich und auch sehr wirkungsvoll.

Oder wenn Sie es anders darstellen wollen: All jene, die bis 13 000 S verdienen, werden keine Steuer mehr bezahlen und sogar 1 500 S dazubekommen, eben aufgrund der Negativsteuer. All jene, die mehr als 13 000 S verdienen, werden zumindest einen Vorteil von 4 000 S  es ist sehr einfach, sich diesen Betrag zu merken  allein aufgrund der Lohnsteuerreform haben.

Daher meine ich, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß diese Lohnsteuerreform, daß diese Steuerreform ein wichtiger Schritt in einem Gesamtpaket einer sehr erfolgreichen Wirtschaftspolitik ist. Es ist völlig klar, daß wir ein ständiges Beschäftigungswachstum in Österreich haben und daß wir die Trendwende auf dem Arbeitsmarkt insofern geschafft haben, als derzeit auch die Zahl der Arbeitslosen sinkt  und das auf einem international sehr niedrigen Niveau. Daher wird diese Steuerreform einen wesentlichen Beitrag im Konzert, im Rahmen sehr wertvoller wirtschaftspolitischer Maßnahmen in Österreich sein.  Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

13.56

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Dr. Lukesch. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte, Herr Abgeordneter.


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