Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 153

Für mich hat folgendes Priorität: Arbeit schaffen, Einkommen garantieren und dadurch das soziale Netz sichern.

Der dritte Punkt, der in den Erläuterungen zur Dringlichen Anfrage vorkommt, beschäftigt sich mit der Verankerung von Ehe und Familie in der Verfassung. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Seit mehr als 30 Jahren sitzen Sie überall drinnen!  Abg. Dr. Mertel: Ruhe!) Ich denke, Verfassungsrang ist nicht das Wesentlichste in diesem Zusammenhang, sondern es geht nach wie vor um die Qualität und nicht um die äußeren Rahmenbedingungen, ob Familie gleichbedeutend mit Ehe ist.

Nun einige Worte noch zum Kinderbetreuungsscheck, meine Damen und Herren: Bezüglich des Themas Finanzierung bin ich sehr froh, daß am 26. März 1999 Kollege Spindelegger sehr klar und deutlich festgestellt hat, wie dieser Scheck finanziert werden wird. Laut AAB-Überlegungen würde es bei Einführung des Schecks kein Karenzgeld mehr geben, die Kinderbeihilfe würde wegfallen, ebenso der Kinderabsetzbetrag. Rechnet man noch die hohen Subventionen für die Kindergärten weg, dann kämen wir in einen realistischen Bereich, und genau das ist es, meine Damen und Herren! Es ist nicht der Kinderbetreuungsscheck zusätzlich, sondern er ist anstatt vieler anderer Leistungen.

Mit diesem Kinderbetreuungsscheck kann man dann entweder sein Kind selbst betreuen oder Kinderbetreuung zukaufen. Ich würde meinen, bleibt die betreuende Person für die Betreuung des eigenen Kindes zu Hause, käme das einer staatlichen Anstellung gleich, daher wird dann von diesem Betrag ein eigener Sozial- und Pensionsversicherungsbetrag abgezogen. Will oder muß man arbeiten gehen, so wird dieses Geld dann in die außerhäusliche Betreuung investiert.

Die Befürworter des Betreuungsschecks betonen auch die Ausweitung der Wahlfreiheit; auch heute ist diese schon erwähnt worden. Die Grenzen der Wahlfreiheit, meine Damen und Herren, liegen aber nicht nur im Angebot der Betreuungsmöglichkeiten, sondern auch in den Ansprüchen der Wirtschaft, und da ist die Wahlfreiheit sehr gering.

Wie wirkt sich der Kinderbetreuungsscheck noch aus?  Ich sage, der Staat würde damit seine Verantwortung für öffentliche Kinderbetreuungseinrichtungen an die Eltern abgeben. Und das, meine Damen und Herren, kann es tatsächlich nicht sein, denn im Bereich der Kinderbetreuung würde dies zu einer Kostenexplosion führen. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Weniger Staat, mehr privat!) Mit den etwa  sagen wir jetzt zirka eine Summe  5 000 S, 6 000 S könnte weder ein Platz in einer Kinderkrippe noch in einem Kindergarten finanziert werden. Bei zwei Kindern wäre an externe Kinderbetreuung überhaupt nicht mehr zu denken.

Meine Damen und Herren! Man muß laut und deutlich sagen, was Sie tatsächlich von all den Menschen, vor allem von weiblichen Kindergärtnerinnen halten, was Sie diesbezüglich so von sich geben. Sie haben von pädagogischer Arbeit überhaupt keine Ahnung.

Meine Damen und Herren! In diesem Zusammenhang möchte ich auch dezidiert sagen, daß das Argument, dem Staat seien Kinder, die zu Hause betreut werden, weniger wert, als Kinder, die öffentliche Einrichtungen besuchen, tatsächlich nicht stimmt. Einerseits gibt es nämlich  das vergessen wir immer  die kostenlose Mitversicherung für nichtberufstätige Mütter, und andererseits können Kinder deshalb Kindergärten besuchen, weil diese mehr als nur eine Betreuungseinrichtung sind.

Ich möchte jetzt mit einer alten Mär aufräumen und Ihnen eine Definition der Plattform "Qualitätssicherung in der Kinderbetreuung" vortragen. Die angebliche Diskriminierung der häuslichen Betreuung gegenüber der außerhäuslichen ist nämlich eine Erfindung.

Meine Damen und Herren! Es besteht  das ist wichtig  zwischen der natürlichen Liebe und Zuwendung der Eltern und professioneller Gemeinschaftserziehung ein Unterschied. Wenn diese als wichtige Ergänzung zum Familienleben angesehen wird, muß die Gesellschaft auch für Angebote sorgen. Die Notwendigkeit der Ergänzung zur Familie in kleinen Gemeinschaften wird in Literatur und Forschung bestätigt.  Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

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