Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 157

die es ermöglicht, den schwächeren Familien zu helfen. (Abg. Dr. Mertel: Das haben wir gemacht!)

Hohes Haus! Was heißt, den schwächeren Familien zu helfen?  In  1 unseres Familienlastenausgleichsgesetzes heißt es: Zur Herbeiführung eines Lastenausgleiches im Interesse der Familie werden nach dem Familienlastenausgleichsgesetz Leistungen gewährt.

Hohes Haus! Eines muß uns klar sein: Gemessen an anderen vergleichbaren Ländern können wir mit den Leistungen  Familienbeihilfe, Familienzuschlag, Schulfahrtsbeihilfe, Schülerfreifahrt, Freifahrten und Fahrtbeihilfe für Lehrlinge, Schulbücher, Kleinkinderbeihilfe, Mutter-Kind-Paß-Bonus et cetera  natürlich einiges aufweisen. Das ist klar, und doch sei gesagt, daß die Forderung, das Ziel der Österreichischen Volkspartei, welches wir uns in der Familienpolitik vorgenommen haben, leider nicht ganz erreicht wurde, weil eben ideologische, prioritätsmäßige Unterschiede zwischen den beiden Parteien bestehen.

Ich meine, diese Bundesregierung hat trotz alledem ein Familienpaket erarbeitet, und dieser Bundesminister, der für Familien zuständig ist, Dr. Bartenstein, wurde nicht müde, meine Damen und Herren  wir wissen, er verfügt über eine hervorragende Kondition , finanzielle Verbesserungen für die Familien ab dem Jahre 1999 und einen weiteren Schritt im Jahre 2000 zu erwirken. Dafür sei ihm herzlichst gedankt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei! Ich gestehe Ihnen, Ihrer Partei, durchaus zu, daß Sie seit mehreren Jahren Vorschläge erarbeiten, Inhalte transportieren, und zwar in Richtung bessere Vereinbarung zwischen Familie und Beruf einerseits, bessere Bewertung der Familienarbeit andererseits.

Hohes Haus! Folgendes sei schon klar gesagt: Der wesentliche Unterschied zwischen Ihren Forderungen und jenen der Regierungsparteien besteht doch darin, daß Sie sich um die Finanzierung diesbezüglich keine Sorgen machen und die Bundesregierung die Konsolidierung des Staatshaushalts sehr wohl im Koalitionsübereinkommen stehen hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Da sei mir ein Vergleich gestattet: Jeder, der Eigentum erwirbt, ob er sich einen eigenen PKW kauft oder ob er ein Eigenheim errichtet, ist bemüht, eine Versicherung abzuschließen, daß für den Fall, wenn etwas passiert, die Polizze in Ordnung ist und der Schaden gedeckt wird. Für mich persönlich ist unser Bundesminister Dr. Bartenstein die beste Polizze für unsere Familien. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Dr. Graf: Mit dem Kinderbetreuungsscheck!)

Meine Damen und Herren! Alle Rednerinnen und Redner haben sich bemüht, diesbezüglich verschiedene Prioritäten und Leistungen der Bundesländer hervorzuheben. Auch das Bundesland Oberösterreich hat eine herzeigbare Familienpolitik. Einstimmig hat die Landesregierung beschlossen, das Jahr 1999 zum "Jahr der Familie" zu machen. Alle Parteien im Landtag meinen, Ziel der Familienpolitik muß sein, die Familie zu stärken, die Freiräume für die Familie zu schaffen, ihr Mut zu machen und ihr Unterstützung zu geben.

Hohes Haus! Nun zu den Bemerkungen des Dringlichen Antrags: Ich bin sehr verwundert, weil man in diesem Dringlichen Antrag (Abg. Dr. Graf: Das ist eine Anfrage, kein Antrag! Aber es macht nichts!), in dieser Dringlichen Anfrage an den Herrn Bundesminister das Pflegegeld der älteren Generation hochrechnet und festhält, daß die Jugend nichts Ähnliches habe; das Pflegegeld wird als Existenzsicherung angenommen. Ich sehe das anders. Ich meine, das Pflegegeld für unsere ältere Generation ist gerechtfertigt, da sie Pflege braucht, und sie erhält das Pflegegeld, um eben diese Pflege zu finanzieren, meine Damen und Herren! Darum finde ich es nicht ganz fair, daß dieses Pflegegeld hochgerechnet wird, weil die Jugend in Österreich nichts Ähnliches hat. Das finde ich nicht richtig.

Hohes Haus! Zum Schluß sei mir noch folgende Bemerkung gestattet: Ich hoffe, daß noch in den letzten Monaten dieser Koalitionsregierung der Koalitionspartner zu dem steht, was im Familienpaket 2000 unterschrieben worden ist. (Beifall bei der ÖVP.)


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite