Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 159

bewirkt, daß die Kinderbetreuungseinrichtungen reihenweise schließen mußten, weil all das zu Lasten der Kinderbetreuungseinrichtungen ging. Das ist es, was wir, so glaube ich, nicht tun sollten.

Wir wissen, wie gut die Kinderbetreuungseinrichtungen sind. Wir wissen, wie viele Menschen, vor allem Frauen, dort arbeiten. Wir nehmen ihnen allen die Chance, gemeinsam und fair zu arbeiten, vor allen Dingen auch im Interesse der Frauen und im Interesse der Familien.

Lassen Sie mich abschließend nur noch folgendes sagen: Das, was wir in erster Linie in Sachen Familienpolitik brauchen, ist eine freundliche Wirtschaftspolitik, die davon ausgeht, daß es Menschen gibt, die darin leben, die Eltern sind, die Eltern sein können, die auch Eltern sein wollen und die auch dementsprechende Rahmenbedingungen vorfinden sollen, daß das auch gelebt werden kann  mit entsprechenden Arbeitszeitbedingungen, mit entsprechenden Einkommensbedingungen. Dann, so denke ich mir, haben wir in diesem Lande tatsächlich eine gute Familienpolitik gemacht. (Beifall bei der SPÖ.)

17.18

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 5 Minuten.  Bitte.

17.18

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Bundesministerin, Sie machen es sich ein bißchen leicht. Sie machen es sich ein bißchen leicht, und zwar weil Sie sagen, Sie seien für die Wahlfreiheit der Familie, das heißt für die freie Wahl, ob die Frau bei den Kindern bleiben will oder ob sie arbeiten gehen will, soll oder muß. Sie lassen sich aber die ganze Zeit vor den SPÖ-Karren spannen, obwohl sich die SPÖ gegen dieses Modell einer Familienbetreuung beziehungsweise einer Kindererziehung im eigenen Haus wehrt. Sie lassen sich vorspannen, und jetzt kommen Sie mit der Argumentation, daß das alles nicht finanzierbar sei.

Sie wissen auch ganz genau, daß Sie derzeit am Willen der österreichischen Familien total vorbeiregieren. Es gibt eine empirische Untersuchung, wonach 80 Prozent der Frauen unter 40 Jahren das derzeitige Karenzmodell nicht für gut befinden, aber in dem Kinderbetreuungsscheck eine gute Alternative sehen. Das würde eben genau den Bereich abdecken, den Frau Kollegin Moser hier angeschnitten hat, nämlich den Bereich der Kinder zwischen drei und vier Jahren, der derzeit mit einer Summe in der Höhe von 3,6 Milliarden Schilling stark unterdotiert ist. Dieser Kinderbetreuungsscheck würde diesen Bereich abdecken und der Frau die Möglichkeit bieten, frei zu wählen und für die Kindererziehung zur Verfügung zu stehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie unterschätzen laut dieser Studie auch die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Es gibt in dieser Studie ein Detail: Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Weniger als 10 Prozent der Frauen, die Kinder haben, wollen eine Vollzeitbeschäftigung. Aber 90 Prozent und mehr wollen eine Teilzeitbeschäftigung. Das wäre damit möglich. (Abg. Dr. Mertel: Woher haben Sie die Zahlen?) Damit könnten Sie 60 000 Arbeitsplätze neu schaffen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aus der Betrachtung dieser ganzen Materie geht hervor, daß Sie sich von Ihrem Koalitionspartner SPÖ seit Jahren für eine familiendiskriminierende Politik haben einspannen lassen. Eine familiendiskriminierende Politik hat in den letzten Jahren stattgefunden; das müssen Sie doch selbst zugeben. Sie haben Belastungspakete über die österreichische Bevölkerung verhängt, die allein in den letzten zweieinhalb Jahren ein Steuermehraufkommen von über 160 Milliarden Schilling zu Lasten der österreichischen Steuerzahler und zu Lasten der österreichischen Familien zur Folge hatten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dann machen Sie den Vorschlag, daß man diesen Leuten endlich wieder die Möglichkeit geben soll, die Kinder selbst zu erziehen, indem man ihnen das aus ihrer Tasche gezogene Geld zurückgibt. Danach ziehen Sie sich wieder zurück und behaupten, das Ganze sei nicht finanzierbar.  Ich darf Ihnen ganz ehrlich sagen: Das ist finanzierbar!


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