Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 174

rechnet. Das sind im konkreten Fall etwa 6 oder 6,5 Prozent, während die Sekundärmarktrendite derzeit bei 4,0 Prozent liegt.

Herr Finanzminister! Macht es wirklich Sinn, unter diesem Aspekt budgetpolitisch heute durch die laufenden Einnahmen zwar das Defizit zu verringern  Klammer auf: ich bezweifle, daß das korrekt ist, Klammer zu , dafür aber in der Zukunft die höhere Belastung durch die im Vergleich zu heute überhöhten Zinssätze zu haben?  Danke. (Beifall bei den Grünen.)

18.20

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Müller. Gewünschte Redezeit: 5 Minuten.  Bitte, Herr Abgeordneter.

18.20

Abgeordneter Karl Gerfried Müller (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Ich möchte ganz kurz auf drei Punkten des vorliegenden Budgetüberschreitungsgesetzes 1999 eingehen.

Erstens: Die geplante Ausweitung der Betreuungsstrukturen für Opfer familiärer Gewalt auf mehrere Bundesländer, darunter auch auf Kärnten, begrüße ich als Kärntner ganz besonders, denn jeder Schritt gegen Gewalt in der Familie und zur Unterstützung der Opfer familiärer Gewalt ist ein wichtiger Baustein für ein friedliches und angstfreies Zusammenleben. (Beifall bei der SPÖ.)

Beratungseinrichtungen, Frauenhäuser und private Organisationen sind wichtige Verbündete der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen die Gewalt in der Familie. Die Budgetüberschreitung zur Ausweitung der Betreuungsstrukturen für Opfer familiärer Gewalt ist daher gut angelegtes Geld.

Für mich erfreulich und schon dringend erforderlich sind die in diesem Budgetüberschreitungsgesetz vorgesehenen Mittel für unaufschiebbare Restaurierungsarbeiten am Stift Ossiach. Das Stift Ossiach mit seiner mehr als 800jährigen bewegten Geschichte ist zu einem zentralen Festspielschauplatz des Carinthischen Sommers geworden. Es ist seit vielen Jahren ein Ort der Begegnung mit Kunst und Künstlern und ein wichtiger Teil des kulturellen Profils unseres Landes. Mit der Durchführung der geplanten Restaurierungsarbeiten leisten wir einen wichtigen Beitrag zum Schutz und zur Erhaltung eines bedeutenden Kulturdenkmals, also zum Erhalt unserer kulturellen Wurzeln, damit auch einen Beitrag, um Kärnten als Tourismusland attraktiv zu erhalten.

Nicht zu vernachlässigen ist ja auch der gesamtwirtschaftliche Effekt von Sanierungs- und Restaurierungsmaßnahmen im Bereich des Denkmalschutzes. Jeder Schilling, den wir in den Denkmalschutz investieren, bewirkt, daß weitere 10 S in der allgemeinen Wirtschaft ausgegeben werden.

Abschließend noch einige Anmerkungen zur geplanten Beschaffung von Nachtsichtbrillen für den Assistenzeinsatz des Bundesheeres an den Grenzen. Ich glaube, daß auch hier im Hohen Hause weitestgehend Einigkeit darüber besteht, wie wichtig dieser Assistenzeinsatz des Bundesheeres zur Überwachung der grünen Grenze ist. Gerade in den Grenzregionen besteht ja, wie die Entwicklung der letzten Jahre gezeigt hat, verstärkter Schutzbedarf. Es geht künftig aber auch darum, daß der professionelle Grenzdienst weiter ausgebaut werden muß. Ein dichtermaschiges Netz gegen Schlepper und andere Kriminelle wird nur dann möglich sein, wenn neben dem Personal auch eine gute technische Ausstattung gegeben ist.

Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ein bißchen verwundert darüber, daß die Freiheitlichen, die immer wieder jede Gelegenheit nützen, um den Ausrüstungsstand unseres Bundesheeres zu kritisieren, im Ausschuß dieser Vorlage, also der Anschaffung von Nachtsichtbrillen für den Assistenzeinsatz des Bundesheeres, nicht zugestimmt haben.  Allein auf die Sozialdemokraten ist also Verlaß, wenn es darum geht, ehrliche und seriöse Budgetpolitik zu machen! (Beifall bei der SPÖ.)

18.23


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