Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 254

Tatsache ist, daß sich weder die Bundesregierung noch die Standesvertretungen um die Nöte der österreichischen Kleinbetriebe scheren. Im Gegenteil: Man braucht sich ja nur die Verteilung der Technologiemilliarden anzusehen! Die ehemaligen verstaatlichten Firmen und Großbetriebe werden damit übergossen. Für den einzelnen kleinen, innovativen Betrieb bleibt rein gar nichts übrig. Die österreichischen Erfinder, die es noch immer gibt, sind daher gezwungen, ins Ausland zu gehen und dort ihr Glück zu versuchen; sehr oft machen sie es dort auch.

Dieser vorliegende Bericht zeigt immerhin drastisch auf, was Betrieben mit bis zu neun Mitarbeitern in naher Zukunft blüht: Der Kampf mit dem Untergang, die Bekanntschaft mit dem Insolvenzrichter.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister! Wundern Sie sich nicht, wenn die österreichischen Klein- und Mittelbetriebe unter diesen Rahmenbedingungen nicht mehr mitmachen! Wundern Sie sich nicht, wenn immer weniger Lehrlinge ausgebildet und aufgenommen werden! Unsere Klein- und Mittelbetriebe sind bereits total überlastet. Man denke nur an all die EU-Anpassungsgesetze, man denke nur an die Euro-Umstellung, die Jahr 2000-Fähigkeit, die auferlegten Statistiken, den Selbstbemessungsaufwand und so weiter und so fort!

Diese enorm großen und auferzwungenen Belastungen werden mit der Steuerreform in keinster Weise berücksichtigt. Wundern Sie sich daher nicht, daß es mit dem Jahre 2000 noch mehr Insolvenzfälle trotz oder, besser gesagt, wegen Ihrer Steuerreform geben wird!

Was Ihre herbeigesehnte Gründerwelle ...

Präsident Dr. Heinrich Neisser (das Glockenzeichen gebend): Frau Abgeordnete, bitte den Schlußsatz! Die Redezeit ist abgelaufen.

Abgeordnete Susanne Rieß (fortsetzend): Daher müßte man diesen Bericht jedem unternehmenswilligen Menschen übergeben, mit dem besonderen Warnhinweis versehen: Achtung! Selbständigkeit in Österreich kann Ihre Existenz gefährden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

23.40

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ein Schlußwort seitens der Berichterstatter wird nicht gewünscht.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung, die über jeden Ausschußantrag getrennt durchgeführt wird.

Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Wirtschaftsausschusses, den vorliegenden Bericht III-183 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Mehrheit. Dieser Bericht ist mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Haigermoser und Genossen betreffend Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Klein- und Mittelbetriebe.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Marolt und Genossen betreffend Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Tourismus- und Fremdenverkehrswirtschaft.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein Zeichen.  Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.


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