Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 175. Sitzung / 261

dann verkauft. Da wäre es wesentlich gescheiter, diese funktionstüchtigen Waffen den Soldaten zu geben und den alten Schrott entsprechend zu entsorgen. Dann hätte man diese Probleme hier nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Anscheinend prüft die Staatsanwaltschaft noch, daher sollte man das Ergebnis dieser Prüfung abwarten, bevor man lautstark nach politischen Konsequenzen ruft. Damit komme ich zum zweiten Punkt dieses Antrages, und da wird es meiner Ansicht nach gravierender.

Denn der Vorwurf ist sehr gewichtig, daß in einer parlamentarischen Fragestunde der Verteidigungsminister auf eine Anfrage eines Abgeordneten dieses Hauses die Unwahrheit gesagt hat. Die Frage lautete: Wie läuft dieses Verfahren bei der Staatsanwaltschaft?  Der Verteidigungsminister antwortete: Es wurde eingestellt.

Herr Abgeordneter Wabl behauptet, das sei unrichtig. Ich kann jetzt nicht nachprüfen, ob Kollege Wabl oder aber der Verteidigungsminister recht hat. Aber wenn es wirklich der Fall ist, daß hier ein Minister einem Abgeordneten  egal, von welcher Fraktion er ist  bewußt die Unwahrheit gesagt hat, dann, meine Damen und Herren, müßte es wirklich in unser aller Interesse und unser aller Aufgabe sein, hier lautstark nach Konsequenzen zu rufen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Denn das ist wirklich eine Frage des Selbstverständnisses dieses Hauses! Oft und oft haben wir kritisiert, daß hier in Anfragebeantwortungen sehr lax auf Anfragen geantwortet worden ist und daß zum Teil wirklich falsche Antworten auf wichtige Fragen von Abgeordneten gegeben worden sind. Man muß dann Regierungsmitglieder immer wieder daran erinnern, daß wir die Volksvertreter sind, daß wir demokratisch legitimiert sind, nicht aber die Minister. Nicht die Regierung ist demokratisch legitimiert, sondern wir als Abgeordnete haben einen Auftrag des Wählers. Diesem Auftrag gegenüber sind wir verpflichtet, und diesem Auftrag müssen auch die Regierungsmitglieder nachkommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist eben auch eine Frage, wie sich dieses Parlament selbst sieht. Sieht es sich als Kontrolle einer Bundesregierung, und sieht sich dieses Haus als Gesetzgeber? Oder sieht es sich nur als Abstimmungsmaschinerie für all das, was uns hier von der Bundesregierung  auch noch fünf Minuten vor zwölf, wie wir es jetzt wieder erleben  vorgelegt wird?  Dann hat man natürlich auch keinen Grund, dem zu mißtrauen, was sie an Anfragebeantwortungen gegeben hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber ich denke, meine Damen und Herren, man sollte diesen Fall zum Anlaß nehmen, ihn wirklich zu hinterfragen. Ich möchte auch vorschlagen, Herr Präsident, daß wir das zum Anlaß einer Debatte in einer Präsidialsitzung machen. Hier muß Klarheit geschaffen werden. Hat Herr Kollege Wabl unrecht, wenn er dies dem Herrn Bundesminister vorwirft, oder hat der Verteidigungsminister hier wirklich die Unwahrheit gesprochen?

Das gilt es aufzuklären, denn wir haben hier auch die Verantwortung, unserem Interpellationsrecht entsprechend zum Durchbruch zu verhelfen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

0.09

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Peter.  Bitte.

0.10

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Hohes Haus! Die Rede des Herrn Scheibner läßt mich vermuten, daß er dem Herrn Bundesminister die Mauer macht. Das ist doch ganz erstaunlich!

Es gibt Vorwürfe des Kollegen Wabl, der wörtlich von dreisten Versuchen des Verteidigungsministers spricht, bewußt die Unwahrheit zu vertreten.


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