(Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Maitz: Die Zolldurchführungsverordnung gilt nicht bei Kriegsmaterial!)
Das können wir mit Ihren namenlosen Spitzenjuristen erörtern. Wenn Sie vielleicht einmal deren Namen äußern, dann würde ich das gerne erörtern, aber solange sie namenlos sind, kann ich das leider nicht, Herr Maitz! Wer seinen Namen nicht nennt, der wird auch gute Gründe dafür haben! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Herr Abgeordneter Maitz! Aber es geht heute um eine ganz spezielle Frage. Es geht nicht um das Grundgeschäft und dessen rechtliche Beurteilung nach § 5 oder § 3 Kriegsmaterialgesetz, sondern heute geht es um den Vorwurf, daß der Herr Bundesminister auf die Frage: Ermittelt die Staatsanwaltschaft noch, läuft ein Verfahren? gesagt hat: Nein, es ist wegen rechtlicher Unerheblichkeit – so ähnlich formulierte er es – eingestellt worden. – Das deckt sich nicht mit den uns vorliegenden Informationen.
Jetzt ist der Herr Justizminister befragt worden – Sie haben auch die Möglichkeit, diese Frage zu stellen –, und wir werden sehen, ob ein derartiges Verfahren läuft oder nicht. Wenn ein Verfahren läuft, dann hat der Herr Bundesminister die Unwahrheit gesagt, wenn es nicht läuft, dann muß sich Herr Abgeordneter Wabl offenbar geirrt haben oder falsch informiert worden sein. (Abg. Dr. Maitz: Ich habe es Ihnen erklärt: Gegen die Firma läuft es noch und gegen das Ministerium nicht!) Das werden wir hoffentlich feststellen können, und ich hoffe, daß dann auch entsprechend agiert wird. Das werden wir sehen! Wir werden sehen, was da im Gange ist!
Aber eines sage ich Ihnen noch zu allerletzt: Daß wir überhaupt über diese Frage der juristischen Qualifikation und welches Verfahren, wann im Dezember oder im Jänner noch im Laufen war, reden müssen, geht schon einmal grundsätzlich an der politischen Verantwortung vorbei. Und der eigentliche Skandal ist ja hier in Zwischenrufen zwischen den Klubobleuten der Regierungsparteien abgewickelt worden. Da hat Khol ganz deutlich gerufen: Setzt ihr diesen Untersuchungsausschuß ein, dann bekommt ihr einen in der Causa Omofuma! Und das ist eigentlich der politische Skandal in der Republik! Es wird nur mehr abgetauscht! (Beifall bei den Grünen.) Es wird nur mehr abgetauscht! (Zwischenrufe bei der ÖVP und bei den Grünen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)
Ich sage Ihnen eines, Herr Abgeordneter Khol: Wenn es so ist, daß wir die Photos gesehen haben – UÇK-Kämpfer im Kosovo mit österreichischen Waffen –, und niemand von Ihnen fragt mehr: Wie kommen die zu ...
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Frau Abgeordnete! Die Redezeit ist zu Ende. Bitte um den Schlußsatz!
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): Ich frage Sie: Diese Leichen, die in den Brunnen und in den Massengräbern liegen, wie viele Menschen sind mit österreichischen Waffen erschossen worden? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Maitz: Jetzt wird es zuviel! Diese Hysterie ist mir zuviel! – Lebhafte Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Grünen.)
0.18
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Meine Damen und Herren! Es liegt dazu keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Wabl und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum in der Debatte genannten Thema.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Die Tagesordnung ist erschöpft.