Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 176. Sitzung / 34

chend aus Apfelsaft- oder Birnensaftkonzentrat rückverdünnt vergärten Most zu erzeugen, und schützen selbstverständlich die traditionellen bäuerlichen Erzeugungsmethoden der Obstmostproduktion nach den alten Gärmethoden.

Wir können Wettbewerbsverzerrungen dadurch beseitigen, daß der Marketingbeitrag für Tankweinexporte genauso eingehoben wird wie für Flaschenweinexporte, weil es am Exportmarkt zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen gekommen ist.

Maßnahmen wie Entbürokratisierung, Wegfall der Mengenmeldung vom 30. April und die Möglichkeit, daß Kellereiinspektoren die Weinaufsicht bei wirklichen Bagatellen, Versehen oder ähnlichem nicht strafen oder anzeigen müssen, sondern abmahnen können, dienen dazu, ein Vertrauensverhältnis zwischen Administration, Exekutive und den Betroffenen in der Lebensmittelwirtschaft aufzubauen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! So erschütternd die Dioxinproblematik ist, die in Belgien zutage getreten ist, muß ich doch sagen, als praktizierenden Bauer, als überzeugter Österreicher wünsche ich angesichts der hohen Standards der österreichischen Lebensmittelwirtschaft und im Interesse der österreichischen Konsumenten und der europäischen Konsumenten der belgischen Regierung, daß es ihr gelingen möge, aus diesen Vorfällen in einiger Zeit eine Erfolgsbilanz zu ziehen, wie es der österreichischen Bundesregierung, dem Parlament und allen Betroffenen im Bereich der Weinwirtschaft in den letzten zehn Jahren möglich war. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

10.11

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Smolle.  Bitte, Herr Abgeordneter.

10.11

Abgeordneter Karl Smolle (Liberales Forum): Visoki Dom! Gospod predsednik! Gospa ministrica! Gospod minister! Herr Präsident! Frau Minister! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich glaube, daß sich der Dioxinskandal in Belgien natürlich schon trefflich für demagogische Ausflüge eignet, aber wichtiger ist es, den Konsumenten im Auge zu behalten, um den es geht. Es geht um gesunde Nahrung für einen mündigen Konsumenten. Das ist das Thema, meine Damen und Herren. Wir sollen hier nicht gefällige Anträge stellen, sondern wichtig ist, ob wir im Lande  aber nicht nur bei uns , ob wir europaweit in der Lage sind, gute, qualitativ hochstehende Nahrungsmittel zu erzeugen, zu kennzeichnen, anzubieten und dem Konsumenten eine freie Wahl zu ermöglichen. Um diese Frage geht es.

Meine Damen und Herren! Grundsätzlich ist daher festzuhalten  das sage ich ganz klar auch als Vertreter einer Oppositionspartei , daß sich die Lebensmittelqualität in den letzten Jahren enorm erhöht hat. Das heißt, die Qualität der Lebensmittel hat sich, trotz aller Skandale, nicht verschlechtert, sondern sie hat sich verbessert. Nur aufgrund dieser heute produzierten Hochqualitätslebensmittel ist es möglich, daß wir auch einen so hohen Gesundheitsstandard haben.

Wir haben eine bessere Produktion, eine besser kontrollierte Produktion, eine einwandfreiere Produktion, wir haben höhere Standards. Ich verweise nur auf ein Beispiel: Milch und Keime. Wir haben ein gesamtheitliches Denken, das heißt, es geht nicht nur immer darum, ein Nahrungsmittel zu produzieren, zu verkaufen und zu sagen, alles Weitere interessiert mich nicht, sondern es gibt einen Zusammenhang. Der Mensch beginnt nachzudenken gerade beim Einkauf von Nahrungsmitteln, und daher auch die sehr verständlichen nervösen Reaktionen der Konsumenten, die sich fragen: Was soll ich nun tun? Was soll ich ab nun essen?

Meine Damen und Herren! Gott sei Dank sind Dinge wie Zusammenhänge zwischen Ernährung des Tieres, zwischen Tier und Mensch und der Gesamtkreislauf schon Allgemeinwissen und werden in das Allgemeinverhalten auch mit einbezogen. Auch der Konsumentenschutz  auch das soll erwähnt sein  hat sich gebessert, das heißt, die Kontrollen sind effektiver, also wirksamer. Es gibt auch eine wirksame Kontrolle bei der Produktion.


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