Minister, ich bitte Sie, das mit den Ländern ehebaldigst zu regeln. Ich wünsche Ihnen dafür auch viel Erfolg. (Beifall beim Liberalen Forum.)
13.13
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.13.13
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Gestatten Sie mir im vorhinein eine kritische Anmerkung, Herr Bundesminister, die mit dem Gesetzestext selbst nichts zu tun hat. Wir hatten ja schon mehrere Debatten, die dieses kleine Familienpaket oder andere Teile des kleinen Familienpakets betroffen haben, und wir haben schon sehr früh vernommen, daß Sie auch dafür sind, daß bestimmte Regelungen eingeführt werden. Aber uns ist damals immer wieder versichert worden: Das kleine Familienpaket ist nicht teilbar, es kommt im ganzen, oder es kommt gar nicht.Das hat damals vor allem die Regelung über das erhöhte Karenzgeld für Frauen, die den Namen des Kindesvaters nicht nennen können oder wollen, betroffen. (Abg. Dr. Mertel: Das war nicht in Bad Aussee!) Da war schon klar, daß Sie, Herr Bundesminister, zustimmen. Aber für eine Partei in diesem Haus, für die ÖVP, war klar, das kann nicht kommen. Und als dann klar war, daß es doch kommen wird, hat es geheißen, das kommt nur im Paket, im kleinen Familienpaket, und das kann nicht geteilt werden.
Jetzt stelle ich fest, daß das kleine Familienpaket doch geteilt wurde, nämlich in jene Tranche, die wir heute diskutieren, und in eine Tranche, die nicht in dieser Sitzungsperiode behandelt wird, sondern in der nächsten.
Das war die kleine kritische Anmerkung, die gar nichts mit dem Inhalt dieser Novellierung, die wir heute beschließen, zu tun hat.
Zur gegenständlichen Novelle stehen auch wir von den Grünen positiv. Ja, ich sehe es als einen Fortschritt an, daß die Elternbildung, daß die Mediation unterstützt wird, daß sie vom Bundesministerium betrieben und finanziert wird. Ich habe aber schon im Ausschuß angemerkt, daß ich mir klare Absprachen oder eine Koordination mit anderen öffentlichen Stellen, die Mediation betreiben, wünschen würde.
Ich kann auch der Anregung des Kollegen Graf, daß man an diesem Berufsbild Mediation oder Mediator arbeiten muß, etwas abgewinnen. Ich bin allerdings nicht so überzeugt davon, daß die Mediation nur eine willkommene Berufserweiterung für Juristen sein soll. Ich würde mir wünschen, daß man auch Ausbildungsvorgaben beschreibt, die notwendig sind, um wirklich gute Mediatoren und Mediatorinnen zu haben. Das wünsche ich mir, und an diesem Punkt wird zu arbeiten sein. (Abg. Dolinschek: Da sind wir bei Ihnen! – Abg. Dr. Graf: So ist es!)
Gleichzeitig, meine sehr geehrten Damen und Herren – vor allem Kollege Dolinschek hat das so beschrieben –, habe ich keine allzu hohen Erwartungen – und ich möchte vor solchen Erwartungen auch warnen – dahin gehend, daß mit dem, was wir heute hier beschließen, die Familientragödien der Zukunft ausgeschlossen werden können.
Ich würde eher meinen – und es wäre schon ein großes Verdienst, wenn wir das erreichen könnten –, daß wir durch die Mediation die sehr schmerzvollen Trennungsprozesse in den kleinen Details besser begleiten können. Aber die großen Familientragödien und Konflikte, die sich sehr oft auch bei Trennungen abspielen, werden wir, so fürchte ich, dadurch nicht eliminieren können. Diese Hoffnung sollte man auch gar nicht mit der Erwartung, die man an die Mediation hat, verknüpfen, sonst würden diese Erwartungen nur enttäuscht werden. (Abg. Dr. Mertel: Immerhin erreicht man durch die Mediation über 50 Prozent einvernehmliche Lösungen!)
Ich glaube auch, daß die Mediation ihr Gutes leisten kann, aber ich meine, daß es dabei eher um die kleinen Dinge geht, sowie vor allem um die bei Trennungen Hauptbetroffenen, die fast immer auf der Strecke bleiben, nämlich die Kinder. (Abg. Dr. Graf: Mit dem Wegweiserecht