Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 176. Sitzung / 132

respektieren, daß der Chef der Bundesregierung das Recht hat, Kontakt zu Jugendorganisationen zu suchen und auch Beiräte einzuführen. Ich finde, die Provokation liegt eher bei Ihnen, wenn Sie das kritisieren. Sie sollten als Jugendsprecher froh sein, daß Regierungsmitglieder und selbst der Bundeskanzler bereit sind, mit Jugendorganisationen in Kontakt zu treten. Sie sollten das nicht als Provokation ansehen! (Beifall bei der SPÖ.)

16.51

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte jetzt für einen Augenblick um Geduld, weil mir vor zehn Sekunden noch ein Antrag auf namentliche Abstimmung vorgelegt wurde. Wir werden das gleich lösen. (Präsident Dr. Fischer überprüft die Unterlagen.)

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen.

Der Berichterstatter verzichtet auf ein Schlußwort.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung, die über die einzelnen Anträge getrennt vorgenommen wird.

Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Familienausschusses, den vorliegenden Bericht III-182 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Kenntnisnahme dieses Berichtes eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschußbericht beigedruckte Entschließung.

Es ist dies eine Entschließung, die auf einen Antrag Tegischer, Amon und Genossen zurückgeht, in der die Bundesregierung ersucht wird, im Interesse der Jugendlichen bestimmte Maßnahmen zu setzen, und dann werden jene 13 Punkte aufgezählt, die Sie im Ausschußbericht namentlich nachlesen können.

Dazu ist eine namentliche Abstimmung verlangt worden. Diesem Verlangen sind 20 Abgeordnete beigetreten, daher ist die namentliche Abstimmung durchzuführen.

Ich werde die namentliche Abstimmung in der Weise durchführen, daß ich die einzelnen Abgeordneten aufrufe. Ich bitte Sie, sich beim Namensaufruf kurz vom Platz zu erheben, und zwar in der Weise, daß jene Abgeordneten, die dem Ausschußbericht und der beigedruckten Entschließung ihre Zustimmung erteilen wollen, mit "Ja" stimmen, und jene Damen und Herren, die der dem Ausschußbericht beigedruckten Entschließung nicht zustimmen, mit "Nein" stimmen. Ich werde bei jedem einzelnen Abgeordneten kurz vermerken und wiederholen, wie er gestimmt hat, und auch vermerken, wer nicht anwesend ist.

Ich habe ein bißchen Stimmprobleme, ich bitte Sie daher um Solidarität und darum, daß wir diese Abstimmung in entsprechender Ruhe durchführen.

(Über Namensaufruf durch Präsidenten Dr. Fischer geben die Abgeordneten mündlich ihr Stimmverhalten bekannt.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke vielmals.

Ich unterbreche zum Zwecke der Auszählung kurz die Sitzung.

(Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor.  Die Sitzung wird um 17.05 Uhr unterbrochen und um 17.08 Uhr wiederaufgenommen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe folgendes Abstimmungsergebnis bekannt: Es wurden 169 Stimmen abgegeben, davon waren 118 "Ja"-Stimmen und 51 "Nein"-Stimmen.

Der zur Abstimmung stehende Antrag ist daher mit 118 zu 51 Stimmen angenommen. (E 192.)


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