Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 176. Sitzung / 164

16. Punkt

Bericht des Kulturausschusses über den Entschließungsantrag 590/A (E) der Abgeordneten Dr. Michael Krüger und Genossen betreffend Denkmalschutz für historische Gärten und Parks (1900 der Beilagen)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nunmehr kommen wir zu den Punkten 15 und 16 der Tagesordnung. Die Debatte darüber wird unter einem durchgeführt.

Herr Abgeordneter Dr. Krüger hat auf eine Berichterstattung verzichtet, sodaß er sich selbst den Weg für den ersten Debattenbeitrag freimacht.  Bitte, Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.

19.15

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aufgrund der Redezeitbeschränkung in aller Kürze zum Denkmalschutzgesetz. Zunächst verweisen wir in formeller Hinsicht auf die Stellungnahme des Bundeskanzleramtes, die besagt, daß dieses Gesetz, das aus dem Ministerium der Frau Bundesministerin stammt, den Tiefpunkt einer langen kasuistischen Regelungsflut bedeutet. Tatsächlich hat sich der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes sehr eingehend mit der Novelle befaßt und an dieser Novelle in formeller Hinsicht, aber auch inhaltlich kein gutes Haar gelassen.

So wird bemängelt  und dieser Kritik können wir uns anschließen , daß eine Fülle unbestimmter Gesetzesbegriffe eingeführt wird, und zwar über die bisherige Terminologie unbestimmter Gesetzesbegriffe hinaus. Da finden sich auf einmal Worte wie "allenfalls", "eigentlich", "wahrscheinlich", also Worte, die in Gesetzen nichts verloren haben. Sie kennen das Legalitätsprinzip, das besagt, daß die gesamte Verwaltung nur aufgrund der Gesetze zu vollziehen ist. Wie können aber Gesetze vollzogen werden, deren Inhalte so schwammig sind, daß sie niemand versteht, Gesetze, die in der Praxis durch so schwammige Begriffe wie "allenfalls", "eigentlich" und "wahrscheinlich" nicht anwendbar sind? Was sind das für Gesetze, wenn sie der normalsterbliche Bürger nicht versteht und selbst Geschulte, wie etwa die Beamten des Verfassungsdienstes, einzelne Bestimmungen nicht nachvollziehen können? Das in formeller Hinsicht. Allein aus diesem Grund erfolgt schon eine Ablehnung.

Aber auch in materieller Hinsicht ist es kein großer Wurf, Frau Bundesminister. Es ist insbesondere zu beklagen, daß der, der in ein Denkmalschutz-Verfahren mit einbezogen wird, nämlich der Normunterworfene, der Normadressat, der Besitzer eines Denkmals oder eines potentiellen Denkmals, unter die Räder kommt. Er hat überhaupt keine geeignete Rechtsstellung, seine Rechte gibt es sozusagen gar nicht. Das sind eigentlich Reste eines starken Obrigkeitsdenkens, einer strikten Über- und Unterordnung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir lehnen das Gesetz nicht in allen Punkten ab. Sie wissen, alle Klubs haben den Brief der Historikerkommission bekommen. Die Historikerkommission hat davor gewarnt, daß unter Umständen private Firmen Archivinhalte, deren Rechtsvorgänger in der NS-Ära betreffend, unterdrücken könnten. Das geht natürlich nicht, weil eine Historikerkommission nur dann tätig werden kann und den Sachverhalt beurteilen kann, auch im Sinne der Firmen, im Sinne einer Aufarbeitung dieser traurigen Geschichten, wenn der Zugang zu diesen Archiven gewährleistet ist. Daher ist diese vorläufige Unterschutzstellung sicher zu begrüßen. Wir verlangen hier eine getrennte Abstimmung, und in diesem Umfang werden wir zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Denkmalschutz kann keine Einbahnstraße zugunsten der Öffentlichkeit und zu Lasten des Eigentümers des Denkmals sein. Eine Unter-Denkmalschutz-Stellung bedeutet ja eine erhebliche Belastung auch für den einzelnen. Wir finden es daher nur recht und billig, wenn der einzelne nicht nur eine finanzielle Bürde aufgrund der Erhaltungspflicht, der Beschränkung des Verkaufes aufgelastet bekommt, sondern ihm auch eine Besserstellung in steuerlicher Hinsicht zuteil wird. Wir verlangen daher, daß der Besitzer


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite