Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 176. Sitzung / 218

Kollege Khol! Ich verstehe nicht, warum du auf solche Art und Weise Anträge bremst und in einen toten Ausschuß hineinverweisen läßt. Vielleicht kannst du uns das heute noch kurz erklären.

Wir haben zwei Anträge zum ORF eingebracht: Es geht um die Frage der Beteiligung des ORF, damit die Volksgruppen-Radiogesellschaften günstiger produzieren können, denn wir müssen jetzt 7 Millionen Schilling von dem Geld, das wir als Unterstützung bekommen, gleich weiter an den ORF überweisen. Es geht dringend darum, daß Angehörige der Volksgruppen natürlich auch – und das hat der verstorbene Präsident der Hörer- und Sehervertretung verlangt – zu Mitgliedern der Hörer- und Sehervertretung ernannt werden sollen.

Das sind meine Anträge, meine Damen und Herren! Und was machen Sie damit, Herr Kollege Khol, während die SPÖ zuschaut? – Sie verweisen das in einen Ausschuß, wo Sie mir aber im Frühjahr versprochen haben: Natürlich werden wir das gut und solide ausverhandeln. Jetzt aber haben Sie aus Feigheit, weil Sie keine Entscheidung fällen wollen, das Ganze in den Ausschuß hineingeschoben, Herr Kollege Khol! So haben Sie es auch mit der Presseförderung für Volksgruppen gemacht – hinein in einen toten Ausschuß, hinein in eine Sackgasse! – und machen sich damit lächerlich. Das ist keine staatstragende Haltung, Herr Kollege Khol! Das ist Kleinlichkeit. Das sind die Tricksereien, die Sie schon gelernt haben und die Sie immer besser beherrschen. (Beifall beim Liberalen Forum.) Das ist eine Schande für Sie als Tiroler, der Sie diese Probleme kennen. Da müßten Sie sich anders verhalten. Nur aus irgendwelchen persönlichen Feindlichkeiten, die Sie vielleicht mir gegenüber hegen, schieben Sie Dinge in den Ausschuß! – Das muß man hier auch sagen.

Damit komme ich zurück zur Einleitung: Groß und mächtig muß man sein – das ist wichtig –, dann bekommt man, vor allem von der ÖVP, aber auch vom Bundeskanzleramt, noch Geld nachgeschmissen.

Sie wissen gar nicht, was Sie damit anrichten, Herr Kollege Khol. Wir haben versucht, auch den Artikel 19 zu behandeln, haben sehr intensiv verhandelt, waren knapp davor, im Mai wieder unser Hearing zu veranstalten. Aber was fällt Ihnen ein? – Irgendein Herr Professor Maier und ein Herr Professor Müller, die von irgendwem vorgeschlagen werden, passen Ihnen nicht. Das sind die Tricksereien, mit denen Sie arbeiten. Das soll ernste Politik sein, und mit solcher Politik wollen Sie die nächsten Wahlen gewinnen?! Das ist doch lächerlich! Das ist keine staatstragende Haltung! Sie werden Ihre Rechnung am Wahltag tatsächlich noch präsentiert bekommen.

Ich kämpfe hier, bitte, nicht um große Dinge – da 500 000 S, da eine Million, und die Zeitungen der Volksgruppen können überleben. Aber statt dessen bedienen Sie lieber andere Zeitungen. Ich bin für Presseförderung, ich bin für diese Möglichkeit, die politische Landschaft in ihrer Vielfalt zu gestalten, auch bei den Volksgruppen. Es soll eben diese Pluralität geben.

Herr Kollege Khol! Sie aber wenden diesen Trick an, jeden Antrag, den ich in diesem Zusammenhang einbringe, einfach cool abzuschieben. Wir versuchen gemeinsam mit Kollegen Kostelka immer wieder, Sie wachzurütteln und Ihnen klarzumachen, daß das doch nicht die richtige Methode ist. Sie aber gehen da den einfachen Weg, weil Sie nicht entscheidungsfreudig sind, weil Sie feige sind, Kollege Khol! – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

22.37

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Da wir kein Schlußwort des Berichterstatters haben, treten wir in das Abstimmungsverfahren ein, und ich bitte, zu diesem Zweck die Plätze einzunehmen.

Wir kommen nun zur Abstimmung, die über jeden Ausschußantrag getrennt durchgeführt wird.

Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1950 der Beilagen.


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