Beginn der Sitzung: 23.34 Uhr
Vorsitzender:
Dritter Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder.*****
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich eröffne die 177. Sitzung des Nationalrates am Freitag, dem 18. Juni 1999, um 23.34 Uhr.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Hans Helmut Moser und Schaffenrath.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 GOG auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 5799/AB bis 5817/AB.
Anfragebeantwortung (Präsident des Nationalrates): 53/ABPR.
B) Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuß für Arbeit und Soziales:
Antrag 1171/A (E) der Abgeordneten Dr. Elisabeth Pittermann, Dr. Erwin Rasinger und Genossen betreffend In-vitro-Fertilisation;
Gleichbehandlungsausschuß:
Antrag 1172/A (E) der Abgeordneten Klara Motter und Genossen betreffend die Ausweitung der Rechte von Gleichbehandlungsbeauftragten;
Umweltausschuß:
Antrag 1167/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Prüfung der Umweltverträglichkeit (Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz, UVP-G),
Antrag 1168/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz geändert wird (Abfallwirtschaftsgesetz-Novelle 1999),
Antrag 1169/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird;
Verkehrsausschuß:
Antrag 1165/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Erstellung einer fundierten Studie über die Einführung einer Verkehrserregerabgabe;
Wirtschaftsausschuß:
Antrag 1166/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird,