Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 177. Sitzung / 4

Antrag 1170/A der Abgeordneten Ingrid Tichy-Schreder, Dr. Günther Kräuter, Mag. Dr. Udo Grollitsch und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mineralrohstoffgesetz  MinroG geändert wird.

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Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters weise ich den

Antrag der Abgeordneten Dr. Kostelka, Dr. Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem zur Beseitigung behindertendiskriminierender Bestimmungen das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Arbeiterkammergesetz, die Allgemeine Bergpolizeiverordnung, die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz, die Abgabenexekutionsordnung, das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, das Gerichtsorganisationsgesetz und die Strafprozeßordnung 1975 geändert werden, (1173/A)

dem Verfassungsausschuß zu.

Ferner gebe ich bekannt, daß der Fünfzehnte Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an die Mitglieder des Nationalrates verteilt wurde.

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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Dienstag, den 13. Juli 1999, um 9 Uhr in Aussicht genommen worden ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.

Ich wünsche ein angenehmes Nachhausekommen! Diese Sitzung ist geschlossen.

Schluß der Sitzung: 23.35 Uhr

 


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