Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 178. Sitzung / 15

Beginn der Sitzung: 12 Uhr

Vorsitzende: Präsident Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident Dr. Heinrich Neisser, Dritter Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder.

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich darf Sie alle sehr herzlich begrüßen, und ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen.

Ich eröffne die 178. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß  46 Abs. 6 der Geschäftsordnung für heute, 12 Uhr, einberufen wurde.

Die Amtlichen Protokolle der 174. Sitzung vom 16. und 17. Juni, der 175. Sitzung vom 17. und 18. Juni sowie der 176. und der 177. Sitzung, jeweils auch vom 18. Juni, sind aufgelegen und ohne Einspruch geblieben. Sie gelten daher als genehmigt.

Für die heutige Sitzung als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Trattner, Meisinger, Frau Haller, Dr. Krüger, Ing. Maderthaner, Mag. Kammerlander, Dr. Schwimmer, Dr. Nowotny, Frau Dr. Pittermann und Kollege Schieder.

Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung

Präsident Dr. Heinz Fischer: Für diese heutige Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Ent-schließungen des Herrn Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilungen gemacht:

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel wird durch Staatssekretärin Dr. Benita Ferrero-Waldner vertreten, Bundesminister für Land und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer durch Bundesminister Dr. Werner Fasslabend.

Einlauf und Zuweisungen

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß  23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf eine im Sitzungssaal aufliegende schriftliche Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 6508/J bis 6542/J.

Zurückziehungen: 6484/J und 6485/J.

2. Anfragebeantwortungen: 5818/AB bis 5915/AB.

Ergänzung zur Anfragebeantwortung: Zu 5716/AB.

Anfragebeantwortungen (Präsident des Nationalrates): 54/ABPR bis 56/ABPR.

3. Gesetzesanträge des Bundesrates:

Gesetzesantrag der Bundesräte Jürgen Weiss und Genossen vom 24. Juni 1999 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (1978 der Beilagen).


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