Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 178. Sitzung / 57

37. Die Bundesregierung möge Maßnahmen in Angriff nehmen, damit endlich garantiert wird, daß psychotherapeutische Krankenbehandlung, die gesetzlich bereits seit 1990 der ärztlichen gleichgestellt ist und überwiegend von Frauen in Anspruch genommen wird, von den Krankenkassen bezahlt wird.

38. Die Bundesregierung möge Maßnahmen in Angriff nehmen, damit junge Frauen stärker zur Forschung motiviert werden (spezifische Förderungen, etc.).

39. Die Bundesregierung möge legistische Maßnahmen in Angriff nehmen, damit endlich garantiert wird, daß alle Personen, die einer Vollzeit-Erwerbsarbeit nachgehen, einen Mindestlohn von 15 000 S bekommen.

40. Die Bundesregierung möge legistische Maßnahmen in Angriff nehmen, damit garantiert wird, daß Eltern, die wegen fehlender Kinderbetreuungseinrichtungen ihr Arbeitsverhältnis beenden müssen, einen vollen Abfertigungsanspruch erhalten.

41. Die Bundesregierung möge legistische Maßnahmen in Angriff nehmen, damit endlich garantiert wird, daß alle erwerbstätigen Eltern ein Recht auf ausserhäusliche Kinderbetreuung ihrer Kinder haben.

42. Die Bundesregierung möge legistische Maßnahmen in Angriff nehmen, damit endlich garantiert wird, daß ausländische Frauen, die Opfer von Gewalt durch ihre Partner werden, dagegen rechtliche Schritte ergreifen können bzw. sich scheiden lassen können, ohne daß ihnen die sofortige Abschiebung droht.

43. Die Bundesregierung möge legistische Maßnahmen in Angriff nehmen, damit endlich garantiert wird, daß Vergewaltigung ausdrücklicher als Asylgrund anerkannt wird.

44. Die Bundesregierung möge legistische Maßnahmen in Angriff nehmen, damit endlich garantiert wird, daß behinderte Frauen spezifische Förderungen erhalten.

45. Die Bundesregierung möge legistische Maßnahmen in Angriff nehmen, damit garantiert wird, daß Frauen und Mädchen, die von Frauenhändlern nach Österreich gebracht wurden, nicht abgeschoben werden.

46. Die Bundesregierung möge legistische Maßnahmen in Angriff nehmen, damit endlich garantiert wird, daß Frauen in jedem Bundesland die Möglichkeit haben, einen Schwangerschaftsabbruch durchführen zu lassen und daß dieser kostenlos durchgeführt wird und daß Komplikationen in der Folge eines Schwangerschaftsabbruches als Krankenbehandlung anerkannt wird.

47. Die Bundesregierung möge eine Arbeitsgruppe einrichten, die die Aufgabe hat, sämtliche österreichische Gesetze auf frauendiskriminierende Bestimmungen zu durchforsten und diese Ergebnisse dann dem Nationalrat berichtet.

48. Die Bundesregierung möge Maßnahmen in Angriff nehmen, um alle frauendiskriminierenden bzw. -schlechterstellenden Bestimmungen aus dem Pensionsrecht zu entfernen.

49. Die Bundesregierung möge Maßnahmen in Angriff nehmen, um zu garantieren, daß der Wiedereinstieg ins Arbeitsleben für Frauen auch in Zeiten eines verengten Arbeitsmarktes er-möglicht und speziell gefördert wird.

50. Die Bundesregierung möge Maßnahmen in Angriff nehmen, damit Teilzeitarbeit in qualifizierten Berufsfeldern ermöglicht und gefördert wird und der Öffentlichen Dienst eine Vorreiterrolle dabei einnehmen soll.

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Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich erteile jetzt Herrn Abgeordneten Mag. Barmüller das Wort. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte.


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