Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 178. Sitzung / 64

Saal. Anscheinend kann sie Sie nicht mehr hören, sonst hätte sie sich Ihre Rede vielleicht doch angehört.

Was auch noch bezeichnend ist für diese Regierung, ist die Art und Weise des Umgangs mit diesem Frauen-Volksbegehren. (Abg. Mag. Barmüller: Weiterreden, nicht buchstabieren!)  Soll ich Ihnen Ihr Wahlergebnis von der EU-Wahl buchstabieren? Soll ich es Ihnen im Detail buchstabieren? (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das können wir gerne machen, aber das erledigen wir privat draußen, Herr Kollege Barmüller!

Was erschütternd ist, ist der Umgang mit Volksbegehren überhaupt und insgesamt. Es ist dieser Bundesregierung völlig egal, ob es in Österreich Volksbegehren gibt oder nicht. Das ist das Erschütternde! Da rede ich noch gar nicht von den Inhalten und dem Bemühen, diese Inhalte umzusetzen. Dies geschieht auch dann nicht, wenn sie von Hunderttausenden unterschrieben werden. Das ist in Wahrheit demokratieverachtend.

Aber vor den Wahlen und auch während der laufenden Gesetzgebungsperiode investiert man Hunderte Millionen Schilling in Presseinserate. Derzeit macht das Herr Minister Bartenstein. Weil sich in letzter Zeit zu viele rote Minister öffentlich präsentiert und dabei Steuergelder verbraucht haben, macht Minister Bartenstein jetzt Plakataktionen, statt daß man das Geld einmal für vernünftige Dinge zur Verfügung stellt. (Zwischenruf des Abg. Smolle.)  Smolle, du darfst überhaupt nicht mitreden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Smolle.)  In der Frage des Sozialen würde ich an deiner Stelle vorsichtig sein, weil ... (Abg. Smolle: Ich würde bitten, daß du bald zum Thema kommst! Deine Zeit ist um!)

Lieber Herr Smolle! Eines darf ich dir sagen: Bei dir ist es klar, du bist gerade wieder in Vertragsverhandlungen mit anderen Parteien, um vielleicht noch einmal mit einer anderen Partei ins Parlament zu kommen. Bei zwei Parteien warst du schon. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es gibt Vorschläge der Freiheitlichen zur Familienförderung, zum Beispiel den Kinderbetreuungsscheck.  Dazu kommt ein reflexartiges Nein der SPÖ. (Abg. Parnigoni: Überhaupt nicht! Reflexartig nicht, sondern begründet!)

Alles Geld, das wir in diesem Bereich haben, geben Sie für Horte, Kindergärten und außerfamiliäre Erziehung aus, aber keinen Schilling ist man bereit, zur Verfügung zu stellen, wenn es um mütterliche und familiäre Erziehung geht. Das ist Ihre Art der Politik! Als Sie die Altenpflege nicht mehr finanzieren konnten, haben Sie sofort das Pflegegeld eingeführt. Aber jetzt beim Kinderbetreuungsscheck darf das nicht stattfinden, weil das eine Idee der Freiheitlichen ist, obwohl Sie wissen, daß dessen Finanzierung über den Familienlastenausgleichsfonds gesichert ist. Sie ist gesichert, wenn Sie nämlich jene Mittel verwenden, die dafür eingezahlt werden. Aber Sie sind ja bekannt dafür, daß Sie ständig und immer wieder Mittel, die für Familien und Kinder vorgesehen sind, anderweitig verwenden  bis hin zur Abdeckung von ÖBB-Defiziten in der Vergangenheit. Das ist Ihre Form der Politik! (Zwischenrufe der Abgeordneten Edler und Parnigoni.  Abg. Fuchs: Österreich hat die höchste Kinderbeihilfe Europas!)

Es ist auch notwendig, darauf hinzuweisen, daß durch die von Ihnen verursachten Belastungspakete den Familien 20 Milliarden Schilling weggenommen wurden, daß durch die Kürzung des Familienlastenausgleichsfonds den Familien weitere 9 Milliarden Schilling weggenommen werden und daß etwa 140 000 Kinder in Österreich  und da wird vielleicht auch einmal dem Abgeordneten Barmüller einmal das Lachen vergehen  in Familien leben, in denen das Pro-Kopf-Einkommen unter 7 500 S liegt. Vielleicht vergeht Ihnen dabei einmal das Lachen. (Abg. Mag. Barmüller: Deswegen reden wir von einer Grundsicherung, auch für Kinder!! Jetzt zu Ende buchstabieren  und setzen!)

Das sollte Ihnen einmal zu denken geben (Beifall bei den Freiheitlichen) und Sie dazu bewegen, Ihr ständiges Grinsen über die Probleme der Österreicher und besonders der Kinder zu beenden. Das sollte Sie einmal zum Nachdenken bringen.


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