Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 179. Sitzung / 2

tionsordnung, das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, das Gerichtsorganisationsgesetz und die Strafprozeßordnung 1975 geändert werden

10. Punkt: Bericht über den Entschließungsantrag 1065/A (E) der Abgeordneten Maria Rauch-Kallat, Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend die Beseitigung von Diskriminierungen für blinde Personen in Personenstandsangelegenheiten

11. Punkt: Bericht über den Antrag 1159/A der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Allgemeines Behinderten-Gleichstellungsgesetz (Beh-GStG) erlassen wird

12. Punkt: Bericht zur Entschließung des Nationalrates E 151-NR/XX.GP vom 16. Dezember 1998 über Maßnahmen zugunsten der Gehörlosen und Schwerhörenden

13. Punkt: Bericht über den Entschließungsantrag 554/A (E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Überprüfung der Verfassungskonfor-mität der Menschenrechtskonvention zur Biomedizin

14. Punkt: Bundesarchivgesetz

15. Punkt: Erstes Bundesrechtsbereinigungsgesetz 1. BRBG

16. Punkt: Bericht über den Entschließungsantrag 1087/A (E) der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Karl Donabauer und Genossen betreffend Verbesserungen für Mitglieder von Wahlbehörden und Vertrauenspersonen bei bundesweiten Wahlen

17. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Glücksspielgesetz und das Bundes-Sportförderungsgesetz geändert werden

18. Punkt: 14. Sportbericht 1997

19. Punkt: Bericht des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses gemäß  32e Abs. 4 GOG betreffend Überprüfung arbeitsmarktrelevanter An-gelegenheiten im Rahmen der Bundesgebarung (zum Beispiel Gebarung des AMS, Abwicklung der Lehrlingsoffensive, Verwaltung von arbeitsmarktrelevanten EU-Förderungen)

20. Punkt: Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1997

21. Punkt: Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1997

22. Punkt: Bericht des Rechnungshofes über die durchschnittlichen Einkommen 1996/1997 gemäß Artikel 1  8 Abs. 4 Bezügebegrenzungsgesetz

23. Punkt: Bericht des Rechnungshofes über das Ergebnis seiner Erhebung der durchschnittlichen Einkommen sowie der zusätzlichen Leistungen für Pensionen bei Unternehmungen und Einrichtungen im Bereich der öffentlichen Wirtschaft des Bundes in den Jahren 1995 und 1996

24. Punkt: Bericht gemäß  46a Wehrgesetz 1990 betreffend Dienstleistungen der Frauen im Bundesheer im Jahr 1998

25. Punkt: Bericht über den Entschließungsantrag 397/A (E) der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen betreffend ausreichende Pensionsvorsorge für Soldaten des österreichischen Bundesheeres

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