Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 179. Sitzung / 3

Inhalt

Personalien

Verhinderung 17

Geschäftsbehandlung

Antrag der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Genossen, dem Finanzausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 252/A betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz geändert wird, gemäß  43 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Frist bis 14. Juli 1999 zu setzen 39

Verlangen gemäß  43 Abs. 3 der Geschäftsordnung auf Durchführung einer kurzen Debatte im Sinne des  57a Abs. 1 der GOG 39

Redner:

Dr. Martin Graf 154

Marianne Hagenhofer 157

Dkfm. Dr. Günter Stummvoll 157

Mag. Reinhard Firlinger 158

Mag. Helmut Peter 159

Dr. Alexander Van der Bellen 160

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 161

Redezeitbeschränkung nach Beratung in der Präsidialkonferenz gemäß  57 Abs. 3 Z. 2 der Geschäftsordnung 39

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Andreas Khol betreffend Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen zu Artikel 2  9 Ziffer 11 und  37 77

Ersuchen der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, die Sitzung zu unterbrechen und eine Präsidialsitzung abzuhalten, sowie Antrag betreffend Verlangen im Sinne des 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung auf Anwesenheit des Bundeskanzlers Ablehnung des Antrages 115, 115, 117

Feststellungen des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zum Ersuchen und zum Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic 115, 116, 116

Weitere Wortmeldungen in diesem Zusammenhang:

Herbert Scheibner 115

Mag. Dr. Heide Schmidt 116

Unterbrechung der Sitzung 116

Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung folgenden Gegenstandes:

"die politische Verantwortlichkeit der Bundesregierung (insbesondere des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten, des Bundesministers für Inneres und des Bundesministers für Justiz) sowie vermutete rechtswidrige Einflußnahme durch politische Funktionsträger in Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Morden an drei Kurden am 13.7.1989 und der Verfolgung von drei dieser Tat dringend Verdächtigten, die trotz Vorliegen eindeutiger Indizien Österreich unbehelligt verlassen konnten,"

gemäß  33 Abs. 1 der Geschäftsordnung 270


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