Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 179. Sitzung / 18

ihr wollt keine Sicherheit in diesem Land  deshalb ist es besser, wenn ihr euch in dieser Debatte gar nicht zu Wort meldet. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Jedenfalls gab es wieder einen Rückzieher. In den letzten Tagen kam es wieder zu gegenseitigen Schuldzuweisungen dahin gehend, wer denn für den katastrophalen Zustand der österreichischen Landesverteidigung, vor allem des österreichischen Bundesheeres verantwortlich ist. (Abg. Wabl: Wie ist das jetzt mit der NATO, Herr Scheibner?) Herr Bundeskanzler Klima meint, der Verteidigungsminister sei schuld, der Verteidigungsminister sagt, die SPÖ sei schuld, weil sie nicht das erforderliche Geld zur Verfügung stellt.

Meine Damen und Herren! Tatsache ist, daß diese Bundesregierung, und zwar die gesamte Bundesregierung, für den Zustand der österreichischen Landesverteidigung verantwortlich ist. Sie, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, haben die Sicherheitspolitik Österreichs in den letzten zehn Jahren sträflich vernachlässigt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie haben es verabsäumt, eine klare Entscheidung in der Sicherheitspolitik zu treffen, und Sie haben es auch verabsäumt, klare Aufträge an das österreichische Bundesheer zu formulieren. Sie haben es letztlich auch verabsäumt, dem österreichischen Bundesheer jene Mittel zur Verfügung zu stellen, die notwendig wären, um diese Aufträge auch erfüllen zu können.

Herr Verteidigungsminister! Sie rühmen sich immer, daß Sie der längstgediente Verteidigungsminister in Europa sind. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Fasslabend.) Wie aber sieht Ihre Bilanz aus?  Unter Ihrer Verantwortung wurde das österreichische Bundesheer "kaputtgespart". 0,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes werden in Österreich für die Sicherheit, für die Landesverteidigung ausgegeben. Damit sind wir europaweit das absolute Schlußlicht  noch hinter Luxemburg.

Die SPÖ bringt immer neutrale oder bündnisfreie Staaten als Beispiel für eine aktive Sicherheitspolitik. Schauen wir, wie das in der Schweiz ausschaut: 1,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes werden für die Sicherheit ausgegeben.

Schauen wir, wie es diesbezüglich in Schweden aussieht: Über 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes werden für die Sicherheitspolitik, für das Heer ausgegeben. Auch die Finnen geben mehr als 2 Prozent des BIP für ihre Landesverteidigung aus. Das wären die Gradmesser, mit denen Sie sich messen sollten; diese Länder wären für Vergleiche heranzuziehen, wenn man eine eigenständige Landesverteidigung ernst nimmt, diese wären gute Vorbilder. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das österreichische Bundesheer ist aufgrund Ihrer Politik in der Bundesregierung leider weder personell noch materiell und auch nicht finanziell in der Lage, die Aufträge, die in der Bundesverfassung festgehalten sind  auch darauf muß man hinweisen , zu erfüllen. Die Hauptwaffensysteme sind veraltet oder fehlen überhaupt. Es gibt nicht einmal mehr genügend LKW, um unsere Soldaten zu den Übungen zu bringen. Privatbusse werden dafür angemietet  also: mit dem Autobus ins Gefecht!, das ist das Motto unseres Bundesheeres, Herr Bundesminister.

Wir haben bei der Katastrophe in Galtür gesehen, daß zu wenige Hubschrauber vorhanden sind. Bei den Flugzeugen sollten Sie längst über den Draken-Nachfolger entschieden haben. Die Piloten, die man mühseligst ausgebildet hat, werden von zivilen Fluggesellschaften abgeworben.

Auf der anderen Seite haben Sie, Herr Bundesminister, in den letzten Jahren eine Unzahl von zusätzlichen Aufgaben für das Bundesheer übernommen, ohne aber gleichzeitig zusätzliche Budgetmittel zu verlangen oder außerdem entsprechende Ausrüstung zur Verfügung zu stellen.

Ich denke etwa an den Assistenzeinsatz  eine wichtige Maßnahme, da das Innenministerium nicht in der Lage ist, die Grenze gegen Osten entsprechend zu sichern. Aber  wir haben darüber im Rechnungshofausschuß diskutiert  vor allem durch die Ausweitung des Assistenzeinsatzes ist die Ausbildung unserer Grundwehrdiener gefährdet. Bis zu drei Monate müssen unsere Grundwehrdiener im Assistenzeinsatz verbringen. Da bleiben nur noch vier Monate für die Ausbildung übrig, obwohl Sie genau wissen  das haben uns auch Ihre Experten gesagt , daß zumindest acht Monate notwendig sind, um eine entsprechende Ausbildung gewährleisten


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