Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 179. Sitzung / 19

zu können. Der Assistenzeinsatz ist eine wichtige Maßnahme, es ergeben sich aber diesbezüglich durch die mangelnde Infrastruktur Probleme.

Oder auch die Auslandseinsätze: Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Bei jedem Einsatz, der an Österreich herangetragen wird, sind wir dabei. Ob es Albanien ist, ob es jetzt der Kosovo ist, ob es UNO-Einsätze sind, ob es Bosnien ist, überall sind Sie mit dabei. Wo und wie die Vorbereitung durchgeführt wird, woher das Gerät kommt, wird dann so husch-pfusch überlegt.

Man überlegt jetzt, woher man die für den KFOR-Einsatz notwendigen Zelte bekommt, woher man das Personal bekommt. Europaweit ist es üblich, daß wirklich nur professionell ausgebildete und ausgerüstete Soldaten an solch gefährlichen Einsätzen teilnehmen. In Deutschland gibt es keinen Soldaten, der nicht zumindest ein Jahr auf einen derartigen Auslandseinsatz vorbereitet wird (Abg. Wabl: Wie ist das jetzt mit der NATO, Herr Scheibner?), bevor er in solch ein Abenteuer geschickt wird, Kollege Wabl. In Österreich wird das Personal per Inserat gesucht. Nach sechswöchigen Schnellsiedekursen werden die Leute in derartige Einsätze geschickt. Herr Bundesminister! Das ist unverantwortlich! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir tragen die Verantwortung für die Sicherheit unserer Soldaten. Nehmen Sie nicht nur aus Prestigegründen an solchen Einsätzen teil!

Herr Bundesminister! Außerdem entwickelt sich das Bundesheer immer mehr zu einer Zweiklassenarmee. Für den Auslandseinsatz wird das letzte Gerät zur Verfügung gestellt, für Einsätze im Inland ist nichts mehr vorhanden.

Ich habe hier ein kleines Beispiel mitgebracht, nur ein kleines Beispiel, Herr Verteidigungsminister. (Der Redner zeigt einen Kampfhelm des Bundesheeres.) Sie wissen ganz genau, daß es zehn Jahre lang gedauert hat, bis man einen neuen Kampfhelm für das österreichische Bundesheer angeschafft hat. Zehn Jahre lang hat man gebraucht, aber das ist ein ausgezeichnetes Produkt! (Abg. Dr. Khol: Aufsetzen! – Abg. Schwarzenberger: Aufsetzen, ob er paßt!) – Meine Damen und Herren! Das ist nicht die Gelegenheit für irgendwelche Späße. Das ist eine sehr ernste Angelegenheit! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Wabl.)

Im Ausland verwenden wir gutes Gerät, aber schauen wir einmal, womit unsere Grundwehrdiener ausgebildet werden – mit diesem Gerät! (Der Redner zeigt einen anderen Kampfhelm.) Wer sich an Weltkriegsfilme mit John Wayne oder Gregory Peck erinnert, wird diesen Helm dort gesehen haben. Weltkriegserfahrung, meine Damen und Herren! Diesen Helm kann man auseinandernehmen, er ist vielleicht nicht schlecht, ihn als Waschschüssel zu verwenden, was auch passiert. Er gibt aber keine Sicherheit, bietet keinen Schutz für unsere Grundwehrdiener. (Abg. Haigermoser – in Richtung der anderen Fraktionen –: Das findet ihr lustig!)

Herr Bundesminister! Das ist unverantwortlich! Für den Auslandseinsatz werden wenige Helme angeschafft, aber für unsere Grundwehrdiener im Inland werden diese alten Modelle verwendet! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Verteidigungsminister! Wir verlangen von Ihnen, wir verlangen von der österreichischen Bundesregierung, daß in der Sicherheitspolitik endlich die Grundsatzentscheidung getroffen wird, daß Österreich am Aufbau der gemeinsamen europäischen Sicherheitsstruktur teilnimmt, daß dann aufgrund der neuen Ausgangslage das österreichische Bundesheer in eine professionelle Armee umgewandelt wird, und zwar mit Berufssoldaten und einer ernstgenommenen Freiwilligenmiliz!

Meine Damen und Herren! Wir wollen kein Berufsheer à la Cap mit 14 000 Mann, die irgendwo schlecht dotiert herumlaufen und darauf warten, ob sie in einen Einsatz geschickt werden oder nicht, sondern eine wirklich ernstgenommene Landesverteidigung, 30 000 bis 40 000 Berufssoldaten – nicht so wie jetzt 21 000 Heeresbedienstete, davon nur 4 000 bei der Truppe –, und eine ernstgenommene Freiwilligenmiliz. In Wirklichkeit haben wir ja die Wehrpflicht nicht mehr. Jeder kann sich frei entscheiden, ob er Zivildienst oder den Dienst mit der Waffe macht. Aber angesichts der Budgetzahlen ist das natürlich auch problematisch.


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