Ein professionelles Freiwilligenheer bedeutet Berufssoldaten und eine Miliz, die ernst genommen wird, die gut ausgebildet ist und der auch ein entsprechendes Budget zur Verfügung gestellt wird.
Meine Damen und Herren! Sicherheitspolitik darf nicht zum Spielball innerhalb der Koalition werden, die Sicherheit sollte ein nationales Interesse hier in Österreich sein. Entscheiden Sie endlich in diese Richtung! Darin werden wir mit Ihnen übereinstimmen, aber Sie werden uns als absoluten Gegner sehen, wenn es darum geht – so wie Sie das machen –, die Sicherheitsinteressen Österreichs zu verkaufen (Beifall bei den Freiheitlichen) und österreichische Soldaten, österreichische Grundwehrdiener schlecht ausgebildet in Einsätze zu schicken, schlecht ausgerüstet, sodaß das Leben und die Gesundheit dieser Soldaten gefährdet sind. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)
9.12
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich darf den Herrn Bundesminister um eine Stellungnahme zum Thema der Aktuellen Stunde bitten. Die Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Bundesminister. (Abg. Dr. Khol: Ein FPÖ-Klubobmann braucht viele Stahlhelme!)9.12
Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Scheibner, Sie haben jetzt die Rede eines Oppositionspolitikers nicht einmal mehr drei volle Monate vor dem nächsten Nationalratswahltermin gehalten. Ich glaube, so ist sie auch zu werten, auch der Großteil Ihrer Aussagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Keine Polemik von der Regierungsbank! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)Ich möchte Sie, um ein klares Bild abzugeben, nicht mit meiner eigenen Beurteilung konfrontieren, sondern ich möchte Ihnen jene Beurteilung bringen, die Fachleute über die Qualität des österreichischen Bundesheeres abgeben und abgegeben haben. (Abg. Böhacker: Sind Sie kein Fachmann?) Ich lese das daher auch wortwörtlich vor.
Es heißt zum Beispiel: "I want to thank you for what Austrian soldiers are doing in Bosnia. With their professionalism, dedication and hard work they are surely the best ambassadors of Austria to the world." (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Ich übersetze es: Ich möchte Ihnen dafür danken, was österreichische Soldaten in Bosnien tun. Mit ihrem Professionalismus, mit ihrem Engagement und ihrer harten Arbeit zählen sie sicherlich zu den besten Botschaftern Österreichs in der Welt. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)
Das ist nicht das Urteil von irgend jemandem, sondern das ist das Urteil des NATO-Oberkommandierenden (Abg. Dr. Krüger: Das ist eine Höflichkeitsgeste!), damit eines Mannes, dessen Fachkenntnisse man sicher nicht bestreiten kann, Herr Abgeordneter! (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.)
Ich bin aber gerne dazu bereit, Ihnen auch andere Papiere vorzulegen, etwa das, was der amerikanische Verteidigungsminister dazu sagt. Er lobt unsere Soldaten wegen ihrer hervorragenden Arbeit und Leistung. Ich kann Ihnen sagen, was der Oberkommandierende des amerikanischen Marinekorps dazu sagt. (Abg. Scheibner: Das interessiert uns nicht, was der sagt! Im Gegensatz zu Ihnen wissen wir das aus der Praxis!) Er sagt ebenso: talent, hard work and genuine know-how – das heißt: und echtes Know-how –; das attestiert er unseren Soldaten! (Abg. Dr. Kostelka: Ist das eine Lesestunde?) – Das sollten Sie mit einbeziehen! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wäre sicher nicht richtig, nur das zu nennen, was es an positiven Errungenschaften gibt – und da haben wir einiges vorzuweisen. Vor zehn Jahren waren wir eine Armee – wahrscheinlich die einzige Armee der Welt –, die über keine Raketenwaffen verfügt hat, jetzt aber sind wir eine Armee, die sowohl Boden-Boden-, Boden-Luft- als auch Luft-Luft-Lenkwaffen besitzt und auch verstünde, diese einzusetzen, falls dies notwendig sein sollte. (Zwischenruf des Abg. Jung.) In den Hauptwaffensystemen haben wir durchaus