Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 179. Sitzung / 21

nicht nur modernes, sondern bestes Gerät. Ich denke etwa an die Artillerie  Sie waren ja selbst dabei, sehr geehrter Herr Abgeordneter  oder an die neuen Panzerbeschaffungen, wodurch wir mit dem Leopard über den weltbesten Kampfpanzer überhaupt verfügen, und vieles andere mehr. (Beifall bei der ÖVP.)

Selbstverständlich ist das nur ein Teil. Wir können aber auch stolz darauf sein, daß wir die Ausbildung für Offiziere, Unteroffiziere und auch für Grundwehrdiener hervorragend verbessert haben, auf ganz neue Beine gestellt haben. Wir können sagen, daß wir eine einsatzfähige Organisation besitzen, die in der Lage ist, ihr gestellte Aufgaben entsprechend durchzuführen, wie sie das bei allen Übungen und Einsätzen bisher bewiesen hat und auch in Zukunft beweisen wird. Wir müssen aber selbstverständlich auch alles daransetzen, die zukünftigen Aufgabenstellungen entsprechend durchführen zu können. Dazu benötigt das Bundesheer jedoch mehr Geld (Abg. Scheibner: Wer ist denn verantwortlich?  Abg. Mag. Haupt: Leere Versprechen, Herr Minister!), nämlich dann, wenn es darum geht, große Investitionen durchzuführen, und diese stehen vor uns. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir bekennen uns dazu, daß Österreich in seiner geographischen Situation ein starkes Bundesheer braucht: für den Katastropheneinsatz, für den Assistenzeinsatz und natürlich auch für jede Sicherheitsbedrohung, die auf unser Land zukommen kann. (Abg. Jung: Da kommen Sie jetzt am Ende Ihrer Laufbahn drauf?!) Dazu gehört sicher auch, daß wir nicht nur professionell ausbilden, sondern zweifellos auch die Grundsatzentscheidungen treffen.

Spätestens seit 1. Mai dieses Jahres, spätestens seit Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrages ist die Situation entstanden, in der eine isolierte Vorgangsweise in Europa keine Zukunft mehr hat. Zweifellos ist es auf der Grundlage des Amsterdamer Vertrages, in dem sich die europäischen Staaten zu einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik verpflichtet haben, in dem sie sich gleichzeitig das Ziel gesetzt haben, eine gemeinsame Verteidigungspolitik zu entwickeln, auch für uns hoch an der Zeit, diese Grundsatzentscheidung zu treffen (Beifall bei der ÖVP) und darauf aufbauend dann auch damit zusammenhängende Entscheidungen, etwa jene des Wehrsystems, zu überprüfen und gegebenenfalls neu zu treffen.

Dazu muß man aber auch sagen, daß am wichtigsten ohne Frage die vorhergehende Schaffung von Rahmenbedingungen ist. Es geht einfach darum, in ein Sicherheitssystem eingebunden zu sein, um entsprechende Sicherheitsreserven zu haben, wenn es einen Krisenfall gibt.

Selbstverständlich müssen wir bedenken, daß Neutralität heutzutage eigentlich auch heißt, daß wir ein Verbot dahin gehend haben, unsere eigene Verteidigung dann, wenn sie gemeinsam mit anderen Staaten erfolgen sollte, auch nur vorzubereiten. Das ist die Wahrheit, und das müssen wir der Bevölkerung auch sagen. Die Wahrheit ist, daß Krisenbewältigung heute nur noch gemeinsam erfolgen kann, daß sie nur dann Sinn macht, wenn sie gemeinsam erfolgt. Die Wahrheit ist auch, daß diese Gemeinsamkeit die Voraussetzung dafür ist, daß wir sagen können: Wir haben die Wahl zwischen unterschiedlichen Wehrsystemen, und wir können dann die Wahl treffen, welches System auf lange Sicht für Österreich am besten ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte angesichts der Tatsache, daß in weniger als drei Monaten Nationalratswahlen stattfinden und daß ein großer Teil von Ihnen in der nächsten Gesetzgebungsperiode dem Nationalrat angehören wird, hier auch einen Appell an Sie richten: Österreich ist reich an Lippenbekenntnissen für seine Sicherheit und reich an Lippenbekenntnissen für sein Eintreten für die Landesverteidigung. In Wirklichkeit geht es aber nicht nur darum, die entsprechenden Voraussetzungen schaffen zu wollen, sondern auch darum, bei harten Entscheidungen dafür einzustehen, auch dann, wenn es vielleicht unpopulär ist  die Landesverteidigung ist nicht immer das Populärste, das ist uns allen bewußt , dafür einzutreten, wenn die Entscheidung gefallen ist, daß man eben neues Gerät ankaufen muß, das etwas kostet, daß man Geld braucht, um die Soldaten entsprechend bezahlen zu können, daß man entsprechend viel Geld haben muß, um an Einsätzen teilzunehmen. (Abg. Scheibner: Aber das muß man einmal fordern, Herr Minister!)


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