Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 179. Sitzung / 22

Wir haben es jetzt einmal geschafft, daß wir die neuen Einsätze, zu denen unsere Soldaten entsandt werden, bezahlt bekommen. Ich bedanke mich auch bei Ihnen für diese Unterstützung. Es wird jedoch noch mehr Unterstützung in der nächsten Gesetzgebungsperiode notwendig sein. Ich bitte Sie, das auch entsprechend bei Ihren Überlegungen und bei Ihren Intentionen zu berücksichtigen, denn Österreich braucht ein starkes Heer für seine eigene Sicherheit. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

9.20

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke vielmals, Herr Bundesminister, für die Stellungnahme.

Wir gehen jetzt in die Debatte ein. Die Redezeit beträgt jeweils 5 Minuten.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Jung.  Bitte.

9.21

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Sie, Herr Minister, haben von der Polemik eines Oppositionspolitikers gesprochen. (Abg. Dr. Stummvoll: Na geh!) Ich möchte zu Ihnen, meine Damen und Herren, von den Unwahrheiten eines Bundesministers sprechen (Widerspruch bei der ÖVP), der zwar der längstdienende Verteidigungsminister dieses Landes ist, der sich in dieser Zeit aber zum unfreiwilligen Abrüstungsminister degradiert hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ein Zweites möchte ich Ihnen sagen, Herr Bundesminister: Sie verwenden immer den gleichen  auf gut wienerisch  "Schmäh". Es ist überaus unfair, die Leistung der ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Wir können doch diese Diskussion auch in einer Weise führen ... (Abg. Scheibner: Was ist an "Schmäh" ...?)  Nein, wenn in einem Satz gleich zwei Worte verwendet werden, bei denen man zusammenzuckt, dann erlaube ich mir, darum zu bitten, so zu sprechen, wie es diesem Hause zur Ehre gereicht. Das lasse ich mir von niemandem streitig machen. (Beifall bei der ÖVP.  Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.  Bitte.

Abgeordneter Wolfgang Jung (fortsetzend): Da ist man empfindlich, aber die Opposition soll sich alles anhören.

Es geht darum, Herr Bundesminister  und das ist unfair , daß Sie die Leistungen der österreichischen Soldaten im Ausland, die niemand bestritten hat, hier als Hitzeschild für Ihre eigene Unfähigkeit verwenden. Das geht so nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Lukesch: Hallo! Hallo!)

Herr Präsident! Ich bin durchaus bereit dazu, diese Unwahrheiten beziehungsweise diese Lücken und Unfähigkeiten zu beweisen. Ich begebe mich jetzt in den Bereich des Geräts und des Materials. (Abg. Schwarzenberger: ... Das ist eine Unwahrheit!) Diesbezüglich ist dieses Bundesheer am Ende. Das, was noch funktioniert, schickt der Herr Minister ins Ausland, um sich dort Beifall zu holen; das, was übrigbleibt, also der Rest, bleibt in Österreich. Das sieht dann so aus, daß die Soldaten mit Autobussen ins Gefecht geschickt werden. 2 900 Autobusanmietungen gab es, weil keine LKW mehr zur Verfügung stehen, die fahrtauglich sind. Das heißt, für je zehn Grundwehrdiener wurde einmal pro Jahr ein Autobus angemietet. Es läuft auf diesem Gebiet nichts mehr in Österreich. (Abg. Dr. Kostelka: Die fahren eh lieber mit dem Autobus!)

Der Herr Bundesminister hat die S-LKW ins Ausland geschickt. Für den dortigen Einsatz waren sie aber nicht geeignet, da nicht gepanzert; daher wurden sie gepanzert. Jetzt rühmt er sich, wie viele Versorgungsfahrten damit in Bosnien durchgeführt werden. Das passiert aber nur deswegen, weil sie zu schwer sind und um ein Drittel weniger zuladen können. So schauen Ihre Wahrheiten aus, Herr Bundesminister, die Sie uns servieren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie haben uns die Lösung des Panzerproblems mit dem LEOPARD verkündet. Sie haben zu wenige Panzer gekauft, um die Bataillone wirklich vollständig damit ausrüsten zu können. Erst


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