Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 179. Sitzung / 23

nach  und jetzt komme ich zu den Unwahrheiten  vier Anfragen unsererseits konnten Sie die Wahrheit sagen und Auskunft darüber geben, wieviel Munition dafür verfügbar ist. Dann hat sich herausgestellt, daß Sie, wenn der erste Richtschützen-Turnus ausgebildet sein wird, nicht einmal mehr alle Panzer in Österreich aufmunitionieren können. Das ist Ihre Lösung des Panzerproblems, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie lassen in Wels ein Panzerbataillon, ein Vollkontingent, ausbilden, das elf Panzer zur Verfügung hat, die man dort erst kurz vorher im Kader selbst erhalten hat, wo man keinen Turmtrainer hat und wo in der Werkstatt kein Ausrüstungssatz, kein Instandsetzungssatz da ist, was heißt, daß die Panzer nicht fachgemäß mit dem richtigen Werkzeug repariert werden können. Es gibt auch keine geeigneten Bergemittel, denn Ihr Bergepanzer für den LEOPARD schaut so aus, daß er nur halb so viel PS hat wie der Panzer, den er abschleppen soll. Der Puch 500 schleppt in Ihrem System, Herr Minister, sozusagen den Mercedes ab.

Es gibt kein Ausbildungsgerät dafür und vieles mehr und all das nur aus dem Grund, weil Sie ein Geschäft, ein Gegengeschäft mit der SPÖ gemacht haben: Sie dürfen sich Ihre Panzer kaufen, dafür müssen Sie den PANDUR kaufen. Aber damit haben Sie dem österreichischen Bundesheer den schlechtesten Dienst überhaupt erwiesen. Sie schicken diesen PANDUR in einen Auslandseinsatz, in den gefährlichsten Auslandseinsatz, meine Damen und Herren, den österreichische Soldaten bisher zu absolvierten hatten  mit einem untauglichen Gerät, das nur mit gezurrtem Turm und gezurrter Waffe fahren darf und das Beschränkungen hinsichtlich der Geschwindigkeit hat, weil es einen schweren Unfall mit einem Toten und sechs Verletzten gegeben hat und die Untersuchungskommission deshalb diese Beschränkungen verfügt hat.

Dieser Minister schickt jedoch österreichische Soldaten mit einem Gerät, das nicht gefechtstauglich ist, ins Ausland, in ein Gebiet, in dem Kämpfe stattfinden. Es wurde bereits in Albanien auf Österreicher geschossen. Wer weiß, was erst im Kosovo sein wird. Das, Herr Minister, haben Sie zu verantworten, und diese Verantwortung haben Sie zu tragen. Das ist unglaublich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Jetzt haben Sie das nächste Debakel am Hals, Herr Minister. Sie taumeln ja von einem in das nächste. Da gibt es noch die Problematik bezüglich des ULAN. 4 Milliarden Schilling Schulden, und keiner weiß, wie das zu bezahlen sein wird. Können Sie das überhaupt noch guten Gewissens verantworten?  Sie könnten sich ja denken: Hinter mir die Sintflut! Man hört auch schon Gerüchte, daß Sie amtsmüde sind. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Unter diesen Voraussetzungen ist dies zu verstehen.

Sie haben die letzten Reserven des Bundesheeres aufgebraucht, diese ins Ausland geschickt. Das Heer zehrt seit Jahren von seiner Substanz. Es kann nichts nachgekauft werden, weil das Geld in die vielen Auslandseinsätze oder in nicht zurückfinanzierte Grenzsicherungseinsätze fließt. Der Herr Verteidigungsminister ist nicht in der Lage, die nötigen Mittel für sein Heer, das die Grenzsicherungseinsätze durchführt, zu bekommen, denn die SPÖ schanzt diese dem Innenminister zu. Das ist die Wahrheit, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie sind der Konkursverwalter dieses Bundesheeres, Herr Minister  wenn nicht noch schlimmer, der Verursacher einer fahrlässigen Krida. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

9.26

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaál. Gleiche Redezeit. (Abg. Scheibner: Wie ist das mit dem Berufsheer?  Abg. Gaál  auf dem Weg zum Rednerpult : Ich komme jetzt mit einem Gewehr!)

9.26

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es gibt bezüglich des Bundesheeres sehr wohl viel zu kritisieren, aber das negative Bild, daß Sie, Kollege Scheibner und vor allem auch Herr Abgeordneter Jung, hier gemalt haben, ist natürlich sehr, sehr stark übertrieben. Wir verfügen über bestqualifizierte Offiziere, Unteroffiziere und über sehr gut ausgebildete Grundwehrdiener. (Abg. Scheibner: Das bestreitet niemand!) Daher ist das Bundesheer sehr wohl in der Lage, die ihm per Gesetz über


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