Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 179. Sitzung / 24

tragenen Aufgaben zur vollsten Zufriedenheit zu erfüllen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Ist das seine Abschiedsrede?) Ob es die Grenzsicherung, die rasche Hilfe bei Katastrophen oder bei sonstigen humanitären Aktionen und internationale Einsätze betrifft, diesbezüglich gibt es zu Recht sehr, sehr viel Lob. Unsere Soldaten sind für ein sicheres Österreich im umfassenden Sinne und auch im Dienste des Friedens in der Welt höchst professionell, Kollege Scheibner, und erfolgreich unterwegs. Das möchte ich wirklich einmal betonen.

Meine Damen und Herren! Daher ist es auch völlig absurd, Kollege Scheibner, uns zu unterstellen, daß wir die Diskussion über die Einrichtung eines Berufsheeres begonnen haben. (Abg. Scheibner: Das warst doch du, der angefangen hat!) Ich darf daran erinnern, daß sich führende Repräsentanten der ÖVP in den letzten Wochen und Monaten sehr deutlich für ein Berufsheer ausgesprochen haben und auch der Herr Bundesminister seine Sympathie und seine positive Einstellung für ein Berufsheer gezeigt hat. (Abg. Scheibner: Ihr wart es doch, die angefangen haben! Cap, Häupl in den Zeitungen!) Sie, ÖVP und FPÖ, gemeinsam sprechen heute von einem Freiwilligenheer, meinen aber ein Berufsheer. Dazu gab es auch entsprechende Wortmeldungen. Wir von der SPÖ haben gesagt  und das hat Sie alle überrascht , daß wir gesprächsbereit sind; wir sind gesprächsbereit, wenn es darum geht, die Sicherheit Österreichs zu gewährleisten  sekundär mit welchem Wehrsystem.

Daran halten wir fest. Wir sind bereit dazu, mit jedem in diesem Haus zu diskutieren, wenn es darum geht, die Effizienz des österreichischen Bundesheeres zu steigern. Da suchen wir im umfassenden Sinne das Gespräch und sind ohne jegliche Scheuklappen dazu bereit, hier darüber zu diskutieren. Es muß ganz einfach sichergestellt sein, daß wir die Sicherheit Österreichs garantieren. Wir treten für ein sicheres, für ein glaubwürdiges, effizientes und funktionsfähiges Bundesheer ein  sekundär mit welchem Wehrsystem. Wir haben diesbezüglich keine Probleme, dieses Gespräch mit Ihnen gemeinsam hier zu führen.

Wir sagen jedoch ja zu diesem Bundesheer, und daher treten wir dafür ein, daß alles unternommen wird, damit das österreichische Bundesheer weiter funktionsfähig und leistungsfähig bleibt, sodaß das österreichische Bundesheer weiterhin imstande ist, die Aufgaben, die ihm per Gesetz übertragen worden sind, auch tatsächlich zu erfüllen. (Zwischenruf des Abg. Jung.)

Es spricht sicher einiges für ein System von Freiwilligen, meine Damen und Herren, mit einer verstärkten Berufskomponente unter Aufrechterhaltung der Miliz. Wir haben uns immer wieder für die Miliz ausgesprochen, meine Damen und Herren. (Abg. Scheibner: Aber kaputtgemacht! Dafür gesprochen, dagegen entschieden!)

Es spricht vieles für ein Festhalten an der allgemeinen Wehrpflicht, da überwiegen die Vorteile. Bei allem Für und Wider ist die Frage der Finanzierung von zentraler Bedeutung, meine Damen und Herren. Für welches System auch immer man sich entscheidet, es muß die Funktionsfähigkeit des Gesamtsystems sichergestellt werden. Das muß finanzierbar sein, meine Damen und Herren. All die Vorschläge, die diesbezüglich kommen, insbesondere auch von Ihnen, von der FPÖ, bedürfen eines Mehrs an Milliarden, die wir für die Landesverteidigung zur Verfügung stellen müssen.

Ich bin auch dafür, daß wir uns mittelfristig darum bemühen, in Richtung Erhöhung des Landesverteidigungsbudgets um 1 Prozent zu gehen, aber das geht nicht von heute auf morgen. (Abg. Scheibner: Was haben Sie die letzten zehn Jahre gemacht?) Wir müssen derzeit mit 22 Milliarden Schilling auskommen. Wenn man damit sparsam, wirtschaftlich, zweckmäßig und sinnvoll umgeht, dann ist es möglich, daß man mit diesem Budget auch die Sicherheit Österreichs und eine glaubwürdige Landesverteidigung sicherstellt.

Herr Bundesminister! Ich darf Sie ersuchen, daß Sie unsere Anregungen und Vorschläge ernst nehmen, in Ihre Überlegungen mit einbeziehen, damit wir gemeinsam eine glaubwürdige Landesverteidigung sicherstellen. Wir sind auf gutem Wege, meine Damen und Herren, erfolgreich unterwegs, und diesen Weg werden wir auch gemeinsam weitergehen. (Beifall bei der SPÖ.)

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