Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 179. Sitzung / 27

uns dieser politischen Union auch in sicherheitspolitischer Hinsicht anzunehmen.  Das ist jedoch nicht geschehen!

Die Bundesregierung war auch nicht in der Lage, dem Parlament einen Optionenbericht vorzulegen. Den Sozialdemokraten ist nichts Besseres eingefallen, als an der Neutralität um jeden Preis festzuhalten (Abg. Wabl: Das ist das Beste!)  und Ihrer Partei, Herr Bundesminister Fasslabend, nichts anderes, als einen Parteibeschluß um jeden Preis um- beziehungsweise durchzusetzen.  Wichtig wäre es aber gewesen, diesbezüglich eine breite politische Diskussion zu führen, einen politischen Konsens herbeizuführen, um über die Frage der Sicherheitspolitik und der damit zusammenhängenden Perspektiven klar und rechtzeitig entscheiden zu können.

Weiters: Wir haben ein Scheitern zweier Heeresreformen erlebt. Mängel, die seit Jahren bekannt sind, sind nicht behoben und rüstungspolitischen Ziele nicht erreicht worden! Und dabei geht es bitte um die rüstungspolitischen Ziele zweier Heeresreformen! Es gibt weiterhin Probleme im Bereich der Mannesausrüstung, im Bereich der Luftstreitkräfte und im Bereich der Heeres-Motorisierung.

Das, Herr Bundesminister, waren beziehungsweise sind die Versäumnisse der letzten Jahre! Ich meine daher, daß eine absolute Neuorientierung der österreichischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ein Gebot der Stunde wäre.

Meine Damen und Herren! Was wir brauchen und wofür wir Liberalen auch stehen, ist die Integration Österreichs in eine europäische Sicherheitsstruktur (Beifall beim Liberalen Forum), in jene Sicherheitsstrukturen, die jetzt entstehen und aufgebaut werden, damit die Europäische Union in der Lage ist, ihre sicherheitspolitischen Aufgaben und ihre Verantwortung auf diesem Kontinent tatsächlich wahrzunehmen. (Abg. Scheibner: Ihr wollt doch auch das Heer abschaffen!  Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

In der Europäischen Union bedarf es im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik einer Emanzipation von den Vereinigten Staaten und damit auch eines entsprechenden Instrumentes zur Durch- und Umsetzung unserer sicherheitspolitischen Ziele. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Was wir brauchen, ist auch ein neues Wehrsystem, ein Wehrsystem, das modern ist, das den Anforderungen ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz!

Abgeordneter Hans Helmut Moser (fortsetzend): ... gerecht wird. Das, Herr Bundesminister, hätte schon längst in die Wege geleitet werden sollen, und das wäre bitte eine Aufgabe, die bereits in der Vergangenheit gemacht gehört hätte!  Ich jedenfalls bin nicht so optimistisch, anzunehmen, daß Ihnen etwas, was bereits in der Vergangenheit hätte erledigt werden sollen, in nächster Zeit gelingen wird.  Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

9.42

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wabl.  Bitte.

9.42

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Minister Fasslabend, ich bin ja froh darüber, daß Sie auch Zeit gefunden haben, einmal zum Thema Bundesheer Stellung zu nehmen, da Sie ja immer mit dem Waffenhandel so beschäftigt sind. (Abg. Dr. Maitz: Eine miese Unterstellung ist das!  Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister, jetzt nur eine Randbemerkung: Sie sollten sich Ihre Zwischenhändler besser anschauen, denn jener Kärntner Händler, der die Nazi-Waffen in die USA "verscherbeln" soll, hat meinen Informationen nach von der Handelskammer Kärnten keine Lizenz dafür bekommen. Ich ersuche jedenfalls, das zu klären.

Meine Damen und Herren! Ich habe in der heutigen Ausgabe des "Standard" einen wunderschönen Titel gefunden, der genau auf diese Debatte paßt. Es geht in diesem Artikel zwar um


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