Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 179. Sitzung / 28

die Diskussion über die Universitäten, aber da steht folgendes: mit der Lebenszeit der jungen Menschen behutsam umgehen ...

Meine Damen und Herren! Wenn man Herrn Maitz zuhört, hat man das Gefühl, er will im wesentlichen pragmatisierte Beamte, die mit mehr oder weniger Panzern hinter der NATO herrollen.  Beim Kollegen Scheibner weiß man jetzt nicht mehr genau, was er will, denn ein NATO-Beitritt ist aufgrund der Ergebnisse der EU-Wahl etwas ins Wanken geraten. (Abg. Scheibner: Du verstehst das nicht! Das ist es!) Da wird es wahrscheinlich nach dem 3. Oktober, wenn es zu einer Koalition zwischen ÖVP und FPÖ kommen sollte, bei Ihnen einer Neuorientierung bedürfen. Ich glaube, da werden wir dann eine neue "Kärntner Bärental-Orientierung" haben und da wird Herr Scheibner dann möglicherweise wieder eine neue Taktik aushecken, wie man denn das alles unter Dach und Fach bringen könnte. (Abg. Dr. Maitz: Wabl spricht für die SPÖ!  Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Es gibt in diesen Zusammenhang im wesentlichen zwei Optionen in Österreich: Die eine  Minister Fasslabend hat das, wenn man das einmal positiv sehen will, so formuliert  ist ein starkes österreichisches Heer in der NATO. In der NATO gibt es ja bekanntlich viel zu wenige Panzer, viel zu wenige Bomber, viel zu wenige Flugzeuge, viel zu wenige Raketen und vor allem viel zu wenige Soldaten.  Ein starkes österreichisches Heer in der NATO das möchte also Minister Fasslabend.

Auf der anderen Seite aber  da erwähne ich vor allem die Grünen, aber auch große Teile der SPÖ  vertritt man die Auffassung: Wir sollten die Rolle Österreichs als neutrales Land positiv weiterentwickeln (Abg. Dr. Maitz: Der SPÖ-Sprecher Wabl!), und das heißt, Herr Maitz: Das, was österreichische Soldaten bisher bestens solidarisch gemeinsam  nicht isoliert, sondern gemeinsam!  bei Friedenseinsätzen der UNO weltweit geleistet haben, muß weiter ausgebaut, verstärkt und verbessert werden. Und das, was in Österreich an Restfunktionen bleibt, sind im Grunde genommen Katastropheneinsätze und die gute Ausbildung von Menschen, die sich freiwillig dazu entscheiden, diesen Beruf zu ergreifen.

Ich sage Ihnen das deshalb, denn die Frage der Wehrpflicht und der Freiwilligen-Armee ist doch ganz entscheidend. Denken wir doch einmal darüber nach, in welcher Gesellschaft wir uns befinden: Ist das noch eine alte, autoritäre Gesellschaft, in der junge Menschen einfach per Dekret gezwungen werden können, bestimmte Dienste zu leisten?  Das mag historisch berechtigt gewesen sein, ist aber meines Erachtens an der Schwelle zum nächsten Jahrtausend unzulässig, denn wie kommen bitte junge Menschen dazu  nur, weil sich Herr Maitz einbildet, er braucht ein starkes Heer, pragmatisierte Mitarbeiter noch dazu , wie kommen bitte deshalb 18jährige dazu, automatisch sechs, acht Monate oder noch länger einen Zwangsdienst verrichten zu müssen?!  Ein solcher Dienst mag hervorragend, schlecht oder eben gut sein, je nachdem, welchen Bundesminister für Landesverteidigung es gibt oder welchen Ausbilder man hat  ich hoffe jedenfalls, Herr Jung hat selten damit zu tun. Dennoch muß bitte die Frage gestellt werden: Warum soll heute, im Jahre 1999, ein Mensch dazu gezwungen werden, einen Dienst zu machen, der von anderen Menschen, die das gerne tun, gerne verrichtet werden würde? (Ruf bei der ÖVP: Sie haben ja überhaupt keine Vorurteile!)

Meine Damen und Herren! Wir haben im Augenblick die Situation, daß FPÖ und ÖVP viel Geld in das Bundesheer hineinstecken wollen: in teure Abfangjäger, in Panzerpakete; 13 Milliarden Schilling bitte! Das geht uns doch bitte wieder ab im Bereich des sozialen und ökologischen Friedens! (Abg. Scheibner: Es geht um den Schutz für unsere Soldaten!  Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Scheibner, zu Ihrer Demonstration heute hier mit diesen beiden Helmen: Wenn dieses Haus Ihrer Wehrpolitik folgen würde, hätten wir relativ rasch "den Scherben auf". (Abg. Scheibner: Den Scherben hast du auf!  Abg. Jung: Nein, bei der Frisur des Wabl nicht!)

Meine Damen und Herren! Die Grünen treten für die Abschaffung der Wehrpflicht und für den Aufbau einer Freiwilligen-Armee ein. Das heißt, es gibt den einen Teil, nämlich die Zeitsoldaten  das war übrigens eine gute Idee des damaligen Ministers Frischenschlager , und es gibt


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