Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 179. Sitzung / 29

den anderen Teil, nämlich die Freiwilligenmiliz und natürlich auch Berufssoldaten, die es bereits jetzt im Bundesheer gibt. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Meine Damen und Herren! Das wäre eine Lösung. Das würde die Position Österreichs als neutraler Staat stärken ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz!

Abgeordneter Andreas Wabl (fortsetzend): ... und würde  ich wollte gerade den letzten Halbsatz sagen, Herr Präsident  die internationale Unglaubwürdigkeit, insbesondere jene des Herrn Ministers Fasslabend und auch anderer ÖVP-Vertreter, noch verschärfen.  Danke. (Beifall bei den Grünen.  Abg. Steibl: Was soll das bitte?!  Abg. Schwarzenberger: Der Wabl ist auf einmal für ein Berufsheer! Das ist ja etwas ganz Neues!)

9.48

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Ofner. Gleiche Redezeit.  Bitte.

9.48

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Einer meiner Vorredner hat das Datum 3. Oktober erwähnt  ein in mehrfacher Hinsicht wahrhaft interessantes Datum: Es ist nämlich für den 4. Oktober etwas vorgesehen, so hört man bereits aus zuverlässiger Quelle, was ursprünglich für Mitte September angegeben gewesen ist, nämlich der Beginn des Einsatzes österreichischer Truppen im Kosovo. Bis jetzt hat es immer geheißen: Mitte September.  Jetzt hört man auf einmal: 4. Oktober, genau am Tag nach der Wahl!  Also plumper kann man das ja wirklich nicht mehr gestalten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Man wartet also genau auf den Tag nach der Wahl, denn man kann ja nicht wirklich glaubhaft über die Rampe bringen, daß man für die Neutralität und dagegen ist, daß sich österreichische Truppen in den Schoß der NATO begeben, wenn man gleichzeitig in Medien lesen beziehungsweise via Fernsehen beobachten kann, wie sich die österreichischen Soldaten im Kosovo bereits im Schoße eben dieser NATO bewegen.

4. Oktober! Man hält bitte die Österreicherinnen und Österreicher bitte für so dumm, die Zusammenhänge nicht zu erkennen und nicht zu durchschauen!  Man kann sich ja jetzt schon vorstellen, in welche Richtung der Wahlkampf gehen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber weil wir schon beim Kosovo sind: Man hat zu einem Zeitpunkt, zu dem jeder, der sich mit diesen Dingen beschäftigt, gewußt hat, daß wir eigentlich schon zu wenige Soldaten für Einsätze haben  Burgenland gleichzeitig mit Zypern, mit Syrien und mit Bosnien und so weiter , erklärt  aus dem Mund des Bundeskanzlers war das zu hören! : Es werden noch 450 österreichische Soldaten im Ausland in den Einsatz gelangen, nämlich im Kosovo  und das, obwohl doch jeder gewußt hat, daß sie einfach nicht aufzutreiben sind! Jetzt bemüht man sich, sie über Annoncen und auf ähnlichen "originellen" Wegen stellig zu machen.  Die Ergebnisse sind bescheiden.

Man hört, daß es hiefür bisher nur einen ganz geringen Prozentsatz geben soll  und jetzt überlegt man, Verlegungen vorzunehmen: aus Syrien, aus Zypern, Teile der dort stationierten österreichischen Truppen in den Kosovo zu verlegen, was natürlich wieder für die Sicherheitsposition der in Syrien und auch auf Zypern verbleibenden Soldaten kritisch, ja gefährlich werden kann.

Das alles geschieht bitte vor dem Hintergrund der Bezeichnung "ausgehungertes Heer". Der Ausdruck stammt nicht von mir, er stammt auch von keinem anderen Freiheitlichen, überhaupt von keinem Oppositionellen, sondern er stammt hier von jemandem auf der Regierungsbank, vor ganz kurzem ausgesprochen, und zwar von Außenminister und Vizekanzler Schüssel, der vom "ausgehungerten Heer" gesprochen hat. (Zwischenruf beim Liberalen Forum.) Und er muß ja wissen, wovon er redet, denn er wird wohl innerhalb der Regierung und innerhalb der Regie


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