Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 179. Sitzung / 30

rungsfraktion, der er angehört, die entsprechenden Informationen aus den Urquellen sozusagen haben.

Da wir von diesem "ausgehungerten Heer" reden, wenn es darüber eine Spiegelfechterei gibt, ob man jetzt eher für eine stärkere Professionalisierung eben des Heeres sein soll oder nicht, darf ich hier einmal mehr in Erinnerung rufen, daß wir ja schon längst eine Art Freiwilligenheer haben. Jeder, der es heute darauf anlegt, nicht dienen zu müssen, der dient auch nicht. Es gibt eine Reihe von Möglichkeiten, da durchzurutschen, auch auf wirtschaftlicher Ebene. Da gibt es geradezu ganze Berufsstände – ich möchte diese jetzt gar nicht erwähnen, um da nicht auf einem Nebengleis sozusagen in ein Gefecht zu geraten –, bei denen es üblich ist, daß deren Vertreter nicht einrücken.

Dann gibt es die Problematik der Zivildiener. Und es sind nicht so viele, wie man eigentlich glauben sollte; die meisten auch nicht aus irgendwelchen Gewissensgründen, sondern weil ihnen einfach aus Organisationen, in denen sie ohnehin tätig sind, nahegelegt wird: Geh zum Zivildienst, dann kannst du bei uns gleich weitermachen!

Immerhin brauchen wir – auch nach der Heeresgliederung-Neu/neu – 34 000 Grundwehrdiener im Jahr, um die Aufgaben erfüllen zu können, bekommen aber bitte "heiße" 29 000.

Wer heute beim Heer ist, ist eigentlich schon freiwillig beim Heer! Das müssen wir erkennen, und wir müssen auch den Mut haben, das auszusprechen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Miliz, meine Damen und Herren, die eine wirklich großartige Einrichtung darstellt, zu der wir uns alle, in der einen oder anderen Form, bekennen, ist in den letzten Monaten beziehungsweise Jahren bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt worden. Es gibt sie nahezu nicht mehr!

Da haben Milizoffiziere, Unteroffiziere und Chargen, die ein Leben lang damit zugebracht haben, sich der Aufgabe der Verteidigung Österreichs zu widmen, die Wochenenden, Urlaube in ihrem möglichen Einsatzgebiet verbracht haben, hektographierte Briefe bekommen, in denen steht: Sie haben sich ab sofort zu verabschieden, und Sie haben bis zu einen bestimmten Tag Ihre Ausrüstungsgegenstände abzugeben, widrigenfalls sie nach irgendeiner verwaltungsstrafrechtlichen Bestimmung mit einer Bestrafung zu rechnen haben! – Kein Wort des Dankes bitte, sondern die Drohung mit einer Verwaltungsstrafe.

Wenn der Betreffende dann für irgendeinen Pullover, der ihm fehlt, 800 S an Ersatz bezahlt hat, bekommt er einen anderen hektographierten Brief – wie alle anderen auch –, und zwar Wochen oder Tage später, in dem steht: Sie können das ganze Zeug, das Sie zuhause haben, auch für 500 S kaufen, damit Sie es nicht zurückbringen müssen und wir es dann entsorgen müssen! – Das alles muß man auch im Auge behalten ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte die Redezeit zu beachten!

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (fortsetzend): ... bei der Frage: Wollen wir beim Berufsheer landen oder nicht?

Wir haben bitte de facto ein Freiwilligenheer! Und: Die Miliz wurde ruiniert! Das ist das, was wir wissen – und auch aussprechen müssen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

9.54

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Tychtl. – Bitte. (Abg. Jung: Der Löschnak hätte heute dazu reden sollen!)

9.54

Abgeordneter Ing. Gerald Tychtl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! "Professionelle Landesverteidigung für ein sicheres Österreich" ist der Titel dieser Aktuellen Stunde. Ich meine, allein "professionelle Landesverteidigung" drückt aus, worum es geht. Ein Professionist, der heute im täglichen Leben bestehen


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