Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 179. Sitzung / 31

will, muß sich verändern, muß sich den Gegebenheiten anpassen und muß danach trachten, das Beste daraus zu machen, wozu er mit seinen Mitteln in der Lage ist.

Ich meine, gerade die Landesverteidigung ist etwas, was zwei Dinge vereinnahmen muß: einerseits Professionalität durch gut ausgebildete Soldaten, die darüber hinaus aber auch bereit sind, mehr als den tatsächlichen Auftrag zu erfüllen, die nämlich die innere Einstellung mitbringen, etwas für unsere Republik zu tun.

Das zweite ist, so meine ich, die Aufgabe, die an uns von allen Fraktionen, die hier im Hohen Hause sitzen, gerichtet ist, nämlich die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Soldaten all das auch tun können.

Da wir uns jetzt sozusagen im Vorfeld eines Wahlkampfes befinden: Wir sollten meiner Überzeugung nach gerade das Bundesheer aus dieser Diskussion weitgehend ausklammern. Bei der Frage der Landesverteidigung geht es doch bitte um ein Miteinander  und nicht um ein Gegeneinander. Unserer Landesverteidigung würde ein nationaler Konsens gerade in dieser Frage besonders guttun.

Ich stehe auch nicht an, hier einige Probleme aufzuzeigen, die natürlich im täglichen Betrieb immer wieder auftreten können. Gerade im Zuge meiner Tätigkeit als einer der Vorsitzenden der Bundesheer-Beschwerdekommission war ich mit solchen Dingen sehr oft konfrontiert.

Mein Vorredner hat darauf hingewiesen, welche Probleme es mit den Einsätzen im Ausland gibt. Da muß man auch sehr stark darauf achten, daß jene Männer und Frauen, die sich zu diesem Dienst bereit erklären, auf folgendes vertrauen können: erstens auf den Schutz, den sie durch uns gewährleistet haben müssen, und zweitens auf die Verträge, die einzuhalten sind. Ich nenne in diesem Zusammenhang speziell die Frage der Bezahlung. Es kann doch nicht angehen, daß man in wirklich sehr kurzer Zeit Freiwillige rekrutiert, die sich zu diesem Dienst bereit erklären, die das unterschreiben, in den Einsatz gehen, dann aber nicht nur feststellen müssen, daß es mit der Bezahlung sehr langsam geht, sondern sie oftmals nicht einmal genau wissen, wieviel sie eigentlich dafür bekommen. Sie bekommen bitte keine Abrechnungsquittung.

Auch das, Herr Bundesminister, ist etwas, wo wir unseren Soldatinnen und Soldaten mehr entgegenbringen müssen und sagen sollten: Wir stehen zu unserem Wort, und wir tun dies mit ganzem Herzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein weiterer Punkt, der mir sehr am Herzen liegt: Kollege Ofner hat ja vorhin gesagt, es werde immer schwieriger, Freiwillige zu rekrutieren.  Dazu meine ich, daß folgender Gedanke, ähnlich dem dänischen Modell, für die Zukunft durchaus überlegenswert wäre, nämlich zu sagen: Okay, du bist gut ausgebildet, du bist wertvoll, ein Professionist für uns, und daher geben wir dir über einen bestimmten Zeitraum hinweg einen gewissen finanziellen Anreiz, erwarten aber von dir die Verpflichtung, daß du, wenn wir dich rufen, tatsächlich kommst!  Ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt, der aber heute fehlt, etwas, das uns auch Schwierigkeiten bereitet, wenn wir dann tatsächlich auf diese Soldaten angewiesen sind.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin seit 18 Jahren hier in diesem Hause und habe 18 Jahre lang dem Landesverteidigungsausschuß angehört, und ich meine daher, sagen zu können: Wir alle haben uns bemüht, und wir haben auch gesehen, daß Veränderungen geschehen sind, wobei die einen besser, die andere weniger gut gelungen sind.

Meine Damen und Herren! Ich appelliere an Sie, die Sie weiterhin diesem Hause angehören werden, alles daranzusetzen, damit unsere Soldaten darauf vertrauen können, unsere Unterstützung zu haben.

Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit auch bei all jenen bedanken, die mich in diesen vielen Jahren begleitet haben, mir gute Gesprächspartner gewesen sind. Bedanken möchte ich mich auch beim Präsidium des Nationalrates, bei dir (in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Dr. Fasslabend), Herr Bundesminister, bei Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen


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