Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 179. Sitzung / 36

Entscheidung über die gesamte Radpanzerfamilie selbstverständlich erst dann zu treffen ist, wenn diese Mängel ausgeräumt sind.

Sie, Herr Abgeordneter, und andere aus Ihren Reihen haben mich ja des öfteren dazu aufgefordert, bereits den Zuschlag zu geben. (Abg. Jung: Wir haben nicht gewußt, daß das Gerät nicht einsatzfähig ist!) Ich habe immer gesagt, der Zuschlag wird dann erfolgen, wenn alle technische Fragen geklärt sind. Nicht früher und nicht später. Und so ist es auch hier.

Das zweite: Herr Abgeordneter Ofner hat die Frage des Einsatzes unserer Truppen, die jetzt in den Kosovo gehen, aufgeworfen. Ich möchte dazu sagen, daß zweifellos die sicherheitspolitische Situation am Balkan in den letzten Jahren ungeheure Anforderungen an das Bundesheer herangetragen hat. Wir sind nicht nur jetzt im Einsatz in Albanien, wir waren bereits vor zwei Jahren zu einem Sicherungseinsatz unten, wir stehen in Bosnien, und wir gehen in den nächsten Einsatz in den Kosovo. Dieser Kosovo-Einsatz ist auch ein Einsatz, der von seiner Dimension her größer ist als die anderen. Wir haben im Vergleich etwa zur Zahl in Bosnien oder zum ersten Albanien-Kontingent mannmäßig ungefähr das doppelte Kontingent vorgesehen, und das angesichts von nach wie vor aufrechten Missionen, und zwar nicht nur am Balkan, sondern genauso in Zypern, am Golan und auch auf anderen Plätzen.

Der Stand sieht folgendermaßen aus: Wir haben laut gestriger Meldung 598 Freiwillige für diesen Einsatz vorgesehen. Die werden gemustert, davon wird ein Teil untauglich sein. (Abg. Scheibner: Die Hälfte! Sagen Sie es doch!) Es sind noch nicht alle Positionen so besetzt, wie wir uns das wünschen. Das heißt, wir werden unsere Werbemaßnahmen noch fortsetzen. Aber es gibt überhaupt keinen Anlaß, gleich wieder eine andere Vorgangsweise zu vermuten, als das irgendwo anders der Fall ist.

Nächster Punkt: Es werden die ersten österreichischen Soldaten und wenn ich sage, die ersten, dann meine ich damit nicht ein Vorauskommando, das überhaupt erst einmal den Platz erkundet, sondern die ersten, die dort bestimmte Funktionen erfüllen  in einem Ausmaß von 70 bis 100 bereits im August hinuntergehen. (Abg. Dr. Ofner: Das wird der Kanzler nicht erlauben! Der Kanzler will den 4. Oktober!) Es wird ein ganz großer Teil sicherlich im September hinuntergehen, und es wird der letzte Teil, nachdem die Schweizer zu uns gekommen sind, in integrierter Form dann hinuntergehen.

Denn wir müssen eines sagen: Wir gehen nicht nur mit dem bisher größten Kontingent hinunter, sondern wir gehen auch mit einem Kontingent hinunter, das gleichzeitig auch Lead-Funktion, das heißt Führungsfunktion für das erstmalige Auftreten der Schweizer und auch für ein slowakisches Kontingent hat. Ich sehe daß durchaus als einen enormen Vertrauensbeweis an, wenn die Schweizer ihre Soldaten in unsere Obhut geben, wenn sie sie beim erstmaligen Einsatz, den die Schweiz überhaupt im Bereich einer internationalen Aktivität durchführt, unser Führung anvertrauen. (Beifall bei der ÖVP.)

Vielleicht ist das auch ein Zeichen für den Vertrauensbeweis, den wir auch aus anderen Ländern erhalten. Ich möchte das kurz mit ein paar Daten belegen. Im Jahr 1995 haben 372 ausländische Soldaten  Offiziere und Unteroffiziere  im österreichischen Bundesheer eine Ausbildung absolviert. Wissen Sie, wie viele es heute sind? 1 377 waren es bereits im Jahr 1998, nachdem vorher 1996 über 500 und 1997 knapp 800 ausländische Soldaten ihre Ausbildung in Österreich absolviert hatten. Rund 1 400 Soldaten absolvieren derzeit ihre Ausbildung in Österreich, weil sie davon überzeugt sind, daß wir die besten Voraussetzungen auch für ihre Ausbildung bieten können. (Abg. Dr. Ofner: Bitte um den Schlußsatz! Die Zeit ist um!) Genauso wie auch unsere Soldaten in das Ausland gehen, um dort von den Erfahrungen der anderen zu profitieren. Das ist nicht nur ein enormer Vertrauensbeweis, sondern auch ein Beweis dafür, daß Sicherheit in Zukunft nur mehr gemeinsam organisiert werden kann. (Beifall bei der ÖVP.)

10.18

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Haidlmayr.  Bitte. (Abg. Wabl: Für jede Fraktion wird jetzt noch zusätzlich eine Zeit angehängt, denn der Minister hat so lange gesprochen!)


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